27. Mai 2015
Keine Aushöhlung des Wettbewerbs durch Steuerprivilegien für Kommunen
Wolfgang Steiger: Unfairer Wettbewerb sticht Mittelstand aus

Der Wirtschaftsrat warnt vor einer ordnungspolitischen Aushöhlung des Umsatzsteuergesetzes und damit vor einer noch stärkeren Verzerrung des Wettbewerbs zu Lasten der privaten Wirtschaft in den Kommunen. „Die wirtschaftliche Betätigung kommunaler Betriebe darf nicht einseitig begünstigt werden, wo sie den Wettbewerb verzerrt", kritisierte Wolfgang Steiger. 

„Mit der geplanten Änderung des § 2b Umsatzsteuergesetz würde vielen Kommunalbetrieben aber weit über die Bereiche hoheitlicher Leistungen hinweg Tür und Tor geöffnet, private Anbieter im freien Wettbewerb mit einem Kostenvorteil von 19 Prozent auszustechen", so Steiger weiter. 

„Dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist, hat sich bereits vielfach bestätigt und zeigt sich auch in der Gegenwart immer wieder. Anstelle einer solch schädlichen Neuregelung braucht es auch weiterhin vielmehr zusätzliche Signale zur Stärkung der Wettbewerbsgleichheit in Deutschland. In vielen Bereichen liegen derzeit noch immer unterschiedliche Ausgangsbedingungen vor. Notwendig ist aber ein Wettbewerb mit gleich langen Spießen zwischen staatlichen und privaten Anbietern. Ansonsten sticht unfairer Wettbewerb immer mehr Mittelständler aus.“

Selbst der Bundesfinanzhof hatte bereits 2011 klargestellt, dass auch die Öffentliche Hand der Umsatzsteuerpflicht unterliegen müsse, wenn sie wirtschaftlich tätig wird. Wolfgang Steiger betonte, dass es dem Wirtschaftsrat nicht darum gehe, der Öffentlichen Hand eine wirtschaftliche Betätigung generell zu versagen. Bund, Länder und Kommunen erfüllten vieler Orts wichtige Funktionen, gerade auch mit ihrem wirtschaftlichen Engagement: „Aber der Wettbewerb muss fair vonstattengehen und darf nicht durch einseitige Besserstellungen bei der Umsatzbesteuerung verzerrt werden.“

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