27. Oktober 2015
Keine Ausreden mehr für Athen
Wolfgang Steiger: Rekapitalisierung des Bankensystems erst nach vollständiger Transparenz möglich

Der Wirtschaftsrat fordert die Regierung von Ministerpräsident Tsipras zur Einhaltung der gegebenen Reformzusagen auf. „Athen liegt mit den Reformen nicht im Zeitplan. Daher ist es folgerichtig, auch die für Oktober geplanten Kreditzahlungen von zwei Milliarden Euro an Griechenland zurückzuhalten. Dies ist eine Frage der europäischen Glaubwürdigkeit. Jetzt über neue Aufschübe oder sogar einen neuen Schuldenschnitt zu diskutieren, wäre das vollkommen falsche Signal. Die griechische Schuldenkrise und der Flüchtlingsansturm bedürfen gesonderter Betrachtung und Antworten. Die dramatische Flüchtlingssituation darf nicht als Argument missbraucht werden, warum Griechenland von dem vereinbarten Reformkurs abrückt“, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

„Es zeigt sich mal wieder eindrucksvoll, wie wichtig es ist, die Auszahlungen an konkrete Umsetzungserfolge zu koppeln. Dies muss unbedingt auch für die Rekapitalisierung der griechischen Banken gelten. Ob die hierfür vorgesehenen 25 Milliarden Euro ausreichen, ist angesichts der faulen Kredite, die in den Bankhäusern liegen, noch vollkommen offen“, mahnt Steiger. Entsprechend gilt es, Gelder auch hier nur Schrittweise freizugeben. Zunächst ist absolute Transparenz über die Höhe der Non Perfomig Loans erforderlich. Danach bedarf es eines tragfähigen Lösungsvorschlags etwa über ein Bad Bank System.

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