25. Februar 2015
Keine Daueralimentierung für Griechenland
Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: Hilfen nur gegen Reformerfolge und testierte Bilanz - Athen nicht sehenden Auges auf Irrweg begleiten

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. appelliert vor der anstehenden Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Griechenland-Hilfen in einem Brief an die Abgeordneten, "keinem griechischen Antrag zustimmen, in dem die griechische Regierung nicht klipp und klar erklärt, dass sie für die Hilfen einen begleitenden Rahmen akzeptiert, der Anpassungsleistungen in Griechenland verbindlich definiert. Keinesfalls dürfen wir uns aus Angst um bereits gezahlte Hilfen erpressbar machen".

In dem Brief äußerten der Präsident und der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk und Wolfgang Steiger, große Zweifel, ob Athen dauerhaft bereit ist, Vereinbarungen auch einzuhalten und umzusetzen: "Wer kontrolliert die Reformen, die heute von Griechenland versprochen werden? Was passiert, wenn sie nicht ausreichend umgesetzt werden? Es ist von entscheidender Bedeutung für das europäische Projekt, dass wir auf diese Fragen überzeugende Antworten finden."

Die Situation ist nicht zu beschönigen: Griechenland wird seine Schulden nicht vollständig zurückzahlen können. Jeden Tag wachsen die ELA- (Emergency Liquidity Assistance) und Target-Forderungen weiter an. Eine einfache Verlängerung des Hilfsprogramms ohne effektive Auflagen würde bedeuten, dass wir weiteres gutes Geld sehenden Auges schlechtem hinterherwerfen. Umso mehr muss jetzt eine ehrliche Analyse stattfinden, ob der Weg der Solidarität weitergeführt werden kann oder beendet werden muss. Der Wirtschaftsrat schlägt deshalb vor, die Zustimmung zu einer Verlängerung an eine transparente Rechnungslegung zu koppeln. Griechenland darf weitere Hilfen nur erhalten, wenn es am Ende der viermonatigen Verlängerung eine von einer international anerkannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft testierte Bilanz vorlegt, die nach internationalen Standards (IPSAS - International Public Sector Accounting Standards) erstellt ist.

In dem Brief heißt es weiter: "Klar ist auch: Solange Griechenland keine wettbewerbsfähigen Produkte anbietet, wird sich an der katastrophalen Situation nichts ändern. Umso dringender kommt es darauf an, dass Griechenland die Modernisierung der Wirtschaft und der staatlichen Institutionen entschlossen vorantreibt." Um das Fundament für einen neuen Aufschwung zu legen, sollten die europäischen Partner deshalb auf folgende Kernpunkte beharren:

1) Ein funktionierendes Steuersystem aufbauen
Vor jeder europäischen Solidarität muss weiterhin immer die innernationale Solidarität stehen. Hier hat Griechenland nach wie vor ein gewaltiges Problem mit der schlechten Zahlungsmoral seiner Steuerzahler. Mit 3,49 Milliarden Euro blieben die Steuereinnahmen allein im Januar rund eine Milliarde hinter den Vorgaben der Regierung zurück. Wie in allen EU-Ländern muss das Steuersystem die Leistungskraft berücksichtigen. Auch in Griechenland müssen die Eliten einen angemessenen Anteil an den Kosten des Staates tragen.

2) Staatliche Strukturen modernisieren
Der aufgeblähte Staatsapparat ist nach wie vor eines der Kernprobleme. Über 23.000 Kompetenzen müssen die Ministerien verwalten. Das ist viel zu kleinteilig. Die neue griechische Regierung marschiert jedoch in die entgegengesetzte Richtung: Den Staatssektor aufzublähen, Privatisierungen abzusagen - das ist ein Programm für die Rückabwicklung von Wachstumschancen. Notwendig ist zudem endlich ein transparentes Katasterwesen.

3) Rechtssicherheit schaffen, Bürokratie abbauen
Gerade für internationale Investoren ist ein funktionierendes Rechtssystem ein zentrales Kriterium der Standortentscheidung. In Griechenland sind Genehmigungsverfahren und administrative Prozesse von Investitionsentscheidungen bis zur Umsetzung viel zu umständlich. Der Erhalt von Betriebs- oder Niederlassungslizenzen dauert mitunter eineinhalb Jahre. Ein Fall im Handelsrecht zieht sich über 1580 Tage hin. Im internationalen Vergleich liegt man damit am Tabellenende.

4) Investitionsklima und Bildungssystem verbessern
In der Rangliste des Global Innovation Index 2014 belegt Griechenland einen deprimierenden 50. Rang -  hinter Mauritius oder Moldawien und etwa gleichauf mit Panama. Griechenland hat 9 Patente pro eine Million Einwohner, wir über 200. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung betragen lediglich 0,7 Prozent des BIP. Andere Euroländer investieren rund 3 Prozent ihres BIP in die Zukunft ihres Landes. Hier muss gegengesteuert werden.

Den Brief im vollständigen Wortlaut finden Sie unter folgendem Link als PDF-Download (92 KB).

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