14. April 2015
Wirtschaftsrat fordert mehr Markt und weniger Staat von Infrastrukturpolitik
Wolfgang Steiger: Vorschläge der Fratzscher-Kommission in der Analyse richtig, in der Umsetzung zu staatsorientiert

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesregierung zur Einhaltung marktwirtschaftlicher Prinzipien bei der Umsetzung der Empfehlungen der Fratzscher-Kommission zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur auf. Diese müssen unbedingt Vorrang vor regulatorischen und dirigistischen Strukturen bekommen. „Die Fratzscher-Kommission setzt in vielen Punkten gute Akzente und wichtige Impulse. Leider jedoch hat sie bei der konkreten Umsetzung zu sehr staatsmonopolistische Strukturen im Blick“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

„Absolut zu begrüßen ist die politische Selbstverpflichtung der Mittelbindung oder die Schaffung eines Sondervermögens für die kommunale Infrastruktur. Damit würde dem mittlerweile selbstverständlichen Raubbau bei den Investitionen zu Gunsten des Sozialetats ein Riegel vorgeschoben. Auch die vorgeschlagene Einrichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft mit der Einbindung privaten Kapitals ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Wir müssen weg von der Zweckentfremdung der Sanierungsmittel, weg vom Länder-Proporz, weg von den teuren Doppelstrukturen wie der Bund-Länder-Auftragsverwaltung, hin zu einem effizienteren Mitteleinsatz und zu neuen Finanzierungsstrukturen“, so Steiger weiter.

„Nur dürfen bei der konkreten Umsetzung nicht Missstände konserviert und staatsmonopolistische Strukturen geschaffen werden. Die Gefahr ist groß, dass etwa mit der gewünschten ‚Infrastrukturgesellschaft für Kommunen“ eine teure, neue staatliche Mammutbehörde entsteht, die alle Voraussetzungen bietet, ein Eigenleben zu einfalten und neue Versorgungsposten für Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre zu liefern. Auch die empfohlene Weiterentwicklung öffentlicher Kooperationen, bei denen öffentliche Unternehmen und interkommunale Kooperation im Vordergrund stehen, würde eine Zementierung der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand zur Folge haben. Das Prinzip ‚Mehr Privat für einen starken Staat‘ wäre ausgehebelt.

Bei allen Überlegungen muss doch gelten, dass Märkte geschaffen oder erhalten bleiben und marktwirtschaftliche Prinzipien Vorrang vor regulatorischen und dirigistischen Strukturen bekommen. Diesen Ansatz lässt die Kommission – leider – vermissen“, so der Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Abschlussbericht „Fratzscher“-Kommission
Kurzbewertung

Lob:

-    Prüfung der Einrichtung einer haushaltsrechtlichen Verpflichtung zu öffentlichen Investitionen in einer Höhe, die zumindest die Abschreibungen auf das Vermögen der öffentlichen Hand kompensiert
Absolut zu begrüßen ist die politische Selbstverpflichtung der Mittelbindung. Damit würde dem mittlerweile selbstverständlichen Raubbau bei den Investitionen zu Gunsten des Sozialetats ein Riegel vorgeschoben. Investitionspolitik hätte endlich Vorrang ggü. Sozialpolitik.  

-    Einrichtung einer öffentlichen Infrastrukturgesellschaft für die Bundesfernstraßen (Verkehrsinfrastrukturgesellschaft)
Die skizzierten Grundstrukturen zeigen im Ergebnis in die richtige Richtung und orientieren sich am Modell der vom WR entwickelten Bundesverkehrsnetz AG.

-    Schaffung eines „Nationalen Investitionspakts für Kommunen“ (NIK), der eine Erhöhung kommunaler Investitionen mindestens in Höhe des rechnerischen kommunalen Substanz-verzehrs der letzten drei Jahre (15 Mrd. EUR) über die nächsten drei Jahre ermöglichen soll.
Hier wird die alte Forderung des WR nach Schaffung eines „Sondervermögens nachholende Sanierung“, das unabhängig vom einjährigen Haushaltsregime läuft, also einen effizienteren Mitteleinsatz ermöglicht, aufgegriffen.  


 
Kritik:

-    Schaffung einer von Bund und Ländern getragenen „Infrastrukturgesellschaft für Kommunen“ (IfK) oder alternativ mehrerer regionaler oder infrastrukturspezifischer Infrastrukturgesellschaften
Es ist nicht beschrieben, welche Aufgaben die Gesellschaft/die Gesellschaften konkret hat/haben und wie sie arbeiten soll/sollen. Die Gefahr ist groß, dass hier eine neue staatliche Mammutbehörde entsteht, die – siehe Modell Stadtwerke – dann letztlich Versorgungsposten für Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre liefert.

-    Prüfung und gegebenenfalls Weiterentwicklung von „Öffentlichen Kooperationen“ (ÖfK) – Beschaffungsmodelle, bei denen öffentliche Unternehmen und interkommunale Kooperation im Vordergrund stehen
Dadurch wäre das Prinzip „Mehr Privat für einen starken Staat“ ausgehebelt.  

-    Einrichtung eines „Bürgerfonds“ als Sammelstelle für Infrastrukturfinanzierung durch individuelle Sparer und Förderung der Anlagen nach dem Vermögensbildungsgesetz (Arbeitnehmersparzulage)
Private Investitionen müssen private Investitionen bleiben. Eine staatliche Förderung hätte eine umfangreiche organisatorische Begleitung/Prüfung zur Folge und würde zu teuren bürokratischen Strukturen führen.


Fazit:

-    Bei allem muss gelten, dass Märkte geschaffen oder erhalten bleiben und marktwirtschaftliche Prinzipien Vorrang vor regulatorischen und dirigistischen Strukturen bekommen. Diesen Ansatz lässt die Kommission leider vermissen.

-    Die Kommission gibt sicherlich einen wichtigen Impuls und setzt gute Akzente. Nur dürfen diese nicht in die Konservierung von Missständen oder eben die Schaffung von Giga-Organisationen münden.

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