20. November 2019
Keine neuen, zusätzlichen Datenschutzregeln für Industrie und Mittelstand
Wolfgang Steiger: Europa ist drauf und dran, die Nutzung nicht personenbezogener Daten kaputt zu regulieren.

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt davor, die E-Privacy-Verordnung in einer Nacht und Nebel Aktion zu verabschieden. „Solange es keine Evaluierung der DSGVO mit ihrer Schadhaftigkeit gegenüber digitalen Lösungen gibt, sollten weiterführende Verschärfungen des Datenrechts nicht vorgenommen werden“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Eine überproportional weit gefasste Anwendung des Datenrechts auf den Bereich der Services würde zusätzliche, hohe rechtliche Hürden bei der Datenverarbeitung bedeuten und diese nahezu unmöglich machen“, mahnt Wolfgang Steiger.


Wesentliche Bestandteile der digitalen Wirtschaft wären von der E-Privacy-Verordnung betroffen, wie beispielsweise das autonome Fahren sowie ganze Produktions- und Logistikprozesse. „In der aktuellen Form hat das Regelwerk das Potential, der Sargnagel für Innovation aus Europa zu werden“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Es ist alarmierend, dass Finnland nun versucht, die E-Privacy-Verordnung durchzubekommen, obwohl keine der umstrittenen Regelungen überarbeitet wurden.“ 


Die E-Privacy-Verordnung in ihrer jetzigen Form steht im Widerspruch zu den Plänen der neuen EU-Kommission, Europa attraktiver für die Digitalwirtschaft zu machen. „Das werde torpediert und das, bevor das Kabinett mit seiner Arbeit überhaupt angefangen hat“, kritisiert der Generalsekretär. „Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass der Entwurf überarbeitet wird, um eine weitere Verschärfung des Datennutzungsrechts zu verhindern“, fordert Wolfgang Steiger. 

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