09. Juli 2018
Klares Bekenntnis von Deutschland und China für offene Märkte, zur WTO und zum Multilateralismus
Wolfgang Steiger: Eskalierender Handelsstreit bereitet deutscher Wirtschaft ernste Sorgen

2018. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert angesichts des Besuchs des chinesischen Ministerpräsident Li Keqiang in Deutschland, dass sich Deutschland und China gemeinsam für offene Märkte, zu den Regeln der Welthandelsorganisation und zum Multilateralismus bekennen. „Der eskalierende Handelsstreit zwischen China und den USA bereitet der deutschen Wirtschaft ernste Sorgen. Bei vielen Produkten ist die internationale Arbeitsteilung so weit vorangeschritten, dass vermeintlich gezielte Maßnahmen einer der beiden Nationen zwangsläufig auch Unternehmen in der Lieferkette aus unbeteiligten Ländern treffen. Und hier ganz besonders Deutschland als wichtiger Exportnation. Es muss gelingen, die Zollspirale wieder zurückdrehen. Das schadet am Ende allen: Wirtschaft und Verbrauchern“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird der chinesische Ministerpräsident die fünften Regierungskonsultationen zwischen China und Deutschland leiten, auf denen die Themen smarte Produktion, Digitalisierung, autonomes Fahren, künstliche Intelligenz und neue Energien Schwerpunkte bilden. China ist im zweiten Jahr in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner. In Europa macht das chinesisch-deutsche Handelsvolumen rund 30 Prozent des chinesisch-europäischen Handelswerts aus. „Dass Li Keqiang zum vierten Mal Deutschland besucht, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel erst im Mai in China gewesen ist, zeigt wie hoch beide Nationen die Bedeutung dieser Handelsbeziehungen einschätzen“, sagt Wolfgang Steiger.

Der Wirtschaftsrat sieht es als entscheidend an, dass die EU neuen internationalen Handelsabkommen oberste Priorität einräumt. Nach dem Freihandelsabkommen CETA mit Kanada, das den Zugang deutscher Unternehmen zum kanadischen Markt erheblich verbessert und zugleich hohe europäische Standards exportiert, ist jetzt mit Japan der größte Freihandelspakt geschlossen worden. Folgerichtig ist, dass die EU gemeinsam mit China an einem Investitionsschutzabkommen arbeitet, dass Grundlage für ein späteres Freihandelsabkommen sein kann.

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