03. Dezember 2018
Klares Bekenntnis zur WTO-Reform ist wichtiges Signal in Zeiten von Protektionismus
Wolfgang Steiger: Es gibt keine Alternative zum Multilateralismus

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. unterstützt die Zusage der Staats- und Regierungschefs der 19 wichtigsten Volkswirtschaften sowie Spitzenvertretern der Europäischen Union auf dem G20-Gipfel zur Unterstützung für eine Reform der Welthandelsorganisation WTO. „Um die Grundlagen des Welthandels funktionsfähig zu halten und weiter zu verbessern, ist eine Reform der WTO unerlässlich. Wir brauchen klare Spielregeln, an die sich alle halten. Und wenn die Meinungen divergieren, müssen Streitigkeiten geschlichtet werden können. Die Streitbeilegung in der WTO mit dem dazugehörigen Berufungsgremium war und ist ein entscheidender Faktor für die Sicherheit und Berechenbarkeit des multilateralen Handelssystems. Ohne ein geeignetes Durchsetzungssystem können die multilateralen Regeln nicht mehr effektiv funktionieren“, forderte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

 

Der Wirtschaftsrat fordert insbesondere die Stärkung der Überwachungsbefugnisse der WTO. Sie soll besser überprüfen können, ob die Länder multilaterale Abkommen und transparente Handelspolitiken umsetzen, um ausländischen Akteuren den Zugang zu ihren Märkten zu erleichtern. Zudem muss die aktuelle Blockade im Berufungsgremium der Organisation überwunden werden.

 

Gleichzeitig bedauert Wolfgang Steiger, dass die ausdrückliche Absage an den Protektionismus aufgrund des Drucks von Seiten des US-Präsidenten in der Abschlusserklärung fehlt. „Wir sind fest davon überzeugt, dass es keine Alternative zum Multilateralismus gibt“, betont Wolfgang Steiger. "Die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen können von einem Staat allein nicht bewältigt werden. Trotz der gemeinsam vereinbarten Abschlusserklärung bleiben gravierende Konflikte bestehen.

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