28. Februar 2014
Klartext in der Euro-Debatte
Wolfgang Bosbach MdB trotz rheinischen Karnevals zu Gast in der Sektion Baden-Baden/Rastatt
Bei der WR-Veranstaltung „Klartext in der Politik: Eurokrise, Gerechtigkeitsdebatten und Große Koalition“ spielten sich Hauptredner Wolfgang Bosbach MdB, Gastgeber und Geschäftsführer der arvato infoscore GmbH Johan Zevenhuizen sowie Sektionssprecher Konrad Walter geschickt die Bälle zu.
Wolfgang Bosbach MdB redet Klartext (Foto: WR)

Dabei hätte Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, nicht einmal dort sein dürfen, denn der Karneval (niemals Fasching) hat in seiner Heimatregion, dem Rheinisch-Bergischen Kreis, eine große soziale Bedeutung.

 

„Ich habe die große Sorge, dass wir in Deutschland den unauflösbaren Zusammenhang zwischen Wirtschaftskraft und sozialer Leistungsfähigkeit aus den Augen verlieren. Das zeigt leider auch der Koalitionsvertrag. Nur wenn wir in einer globalisierten Welt auch weiterhin wirtschaftlich stark sind, können wir den Sozialstaat festigen oder sogar noch weiter ausbauen“, begann Bosbach seine Ausführungen.

Johan Zevenhuizen stellt sein Unternehmen vor (Foto: WR)

Was nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, mache ihm Sorgen: Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Die Auswirkungen des Atom-Ausstiegs würden unterschätzt werden. Die Forderungen der Grünen würden zu einer De-Industrialisierung Deutschlands führen. In China betragen die Energiekosten nur ein Bruchteil von denen hier zu Lande.

 

Bosbach zweifelt ferner an der Erfolgsträchtigkeit der Rettungsbemühungen für Griechenland. Dem ersten Rettungspaket hat er zwar zugestimmt, er werde aber nicht weiter gehen. Denn die „no-bail-out“-Klausel des Maastrichter Vertrags (demnach haften weder die EU noch ihre Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten) war für Deutschland wesentliche Grundlage für den Beitritt zum Euro. Nun bewege man sich konsequent in Richtung einer Haftungs- und, noch schlimmer, einer Transferunion.

Konrad Walter führt durch den Abend (Foto: WR)

Bei Griechenland befände man sich zwischenzeitlich in einer Rettungsspirale. Die Schuldenkrise könne aber nicht durch weitere Kredite gelöst werden. Einem weiteren Hilfspaket würde Bosbach deshalb nicht zustimmen. Es fehle zudem an einem klaren Regelwerk für einen Austritt aus dem Euro sowie an Sanktionen bei Verstößen gegen die Stabilitätsregeln. Dies sei aber politisch nicht gewollt. Bei der Eurokrise handle es sich deswegen auch um eine Krise des Rechts.

 

Europa dürfe aber nicht auf die Probleme verkürzt werden. Und auch nicht auf Fragen wie der zulässigen Wassermenge in Duschköpfen. Bei der Europawahl müssten die Chancen der europäischen Einigung in den Mittelpunkt gestellt werden.