12. Juli 2011
Klaus-Peter Flosbach MdB bei Olper Wirtschaftsrat:
Italien braucht keine Hilfe!
Aktueller hätten weder Thema noch Referent sein können, stellten die Teilnehmer einer Tagung der Sektion Olpe des Wirtschaftsrates der CDU e.V. einstimmig fest. Klaus-Peter Flosbach MdB, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AG Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprach zum Thema „Euro-Schuldenkrise und Haushaltskonsolidierung: Deutschland am Scheideweg?“

Aus Furcht vor einer Ausweitung der Schuldenkrise auf Italien habe eine Krisensitzung unter Beteiligung des EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet auf EU-Ebene stattgefunden. Es sei festzustellen gewesen, dass die Finanzmärkte seit Freitag der letzten Woche Italien stark unter Druck setzten. Das vermeintliche höhere Ausfallrisiko wollen Anleger durch deutlich höhere Zinsen aufgefangen wissen. Dieses sei aber nicht gerechtfertigt, stellt der CDU-Finanzexperte klar.

Flosbach erwartet nicht, dass Italien unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen müsse. „Italien hat sicherlich eine hohe Verschuldung. Aber konkret sind bisher Griechenland, Irland und Portugal die gefährdeten Länder. Ich gehe davon aus, dass Italien keine Hilfe braucht.“

Auch Spekulationen über die mögliche Verdopplung des Euro-Rettungsschirmes auf dann 1,5 Billionen Euro widersprach er erneut: „Dieses ist bisher für uns kein Thema. Italien refinanziert sich täglich noch selbst am Kapitalmarkt.“ Kritisch äußert sich Flosbach zu dem großen Einfluß der drei Ratingagenturen. Er gehe davon aus, dass es in absehbarer Zeit eine europäische Ratingagentur geben werde. Allerdings, so betonte der Bundestagsabgeordnete, werde es bei der Gründung keine Beteiligung des Bundes oder der EU geben. Für ihn sei es aber wichtig, die Ratingqualität zu verbessern und den Wettbewerb zu stärken. Ebenso gelte es, zivilrechtliche Haftungsregelungen einzuführen und insbesondere Interessenkonflikte zu mindern.

 

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