27. Februar 2015
13. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik
Wettbewerbsfähige Energieinfrastrukturen für Europa: Binnenmarkt, Versorgungssicherheit und Innovationen stärken!

Im Mittelpunkt der 13. Klausurtagung des Wirtschaftsrates zur Energie- und Umweltpolitik stand die Frage, wie in Zeiten der Energiewende wettbewerbsfähige Energieinfrastrukturen in Europa geschaffen werden und die industrielle Wertschöpfung erhalten bleibt. „Der Wirtschaftsrat hat sich rechtzeitig gegen die massiven Auswüchse der Energiewende gestellt“, betonte Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., in seinem einleitenden Vortrag. Das industrielle Fundament Deutschlands hat bereits erste sichtbare Risse bekommen.

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, erklärte, die von der EU-Kommission avisierte Energieunion könne den europäischen Volkswirtschaften Kostenersparnisse von bis zu 40 Milliarden Euro im Jahr bringen und so zu mehr Wettbewerbsfähigkeit beitragen. „Aus meiner Sicht ist der Energiebinnenmarkt die wichtigste Voraussetzung für die Energieunion“, unterstrich Arias Cañete.

„Die starke Stimme des Wirtschaftsrates braucht es gerade jetzt“, hob Dr. Heinrich Hiesinger, Vorsitzender des Vorstandes, ThyssenKrupp AG, hervor. „Denn faktisch gibt es in Deutschland keine eigenständige Industriepolitik mehr.“ Für Peter Terium, Vorsitzender des Vorstandes, RWE AG, steht ein verlässlicher Rechtsrahmen für die Energiewirtschaft aktuell besonders im Vordergrund. „Investoren fürchten sich vor der nächsten Enteignung. Zuerst muss deshalb Vertrauen zurückkehren.“

Michael Vassiliadis, Vorsitzender, IG BCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
, schloss sich den Forderungen des Wirtschaftsrates an. „Unsere Energiepolitik ist gefangen in Widersprüchen. Die IG BCE unterstützt die Energiewende. Aber wir lehnen jede weitere politisch bedingte Strompreiserhöhung ab.“ Peter Altmaier MdB, Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, mahnte, die Energiewende dürfe nicht die großen Energieversorger an die Wand drängen. „Wir müssen auch die Professionalität und Kompetenz der vorhandenen Strukturen nutzen.“  

 

Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung und Mitglied des Präsidiums, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., machte deutlich, dass im Hinblick auf den Ausbau der Stromtrassen eine noch engere Koordination zwischen Bund und Ländern erforderlich sei. „Deshalb ist es mein Wunsch, Bund und Länder jenseits der regelmäßigen Konferenzen noch stärker institutionell zu verzahnen.“

Impressionen
v.l.n.r. Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie; Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates (Foto: Jens Schicke)
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Forderungskatalog zur Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik vorgelegt

Aus Sicht des Wirtschaftsrates müssen Deutschland und Europa dem Klimaschutz und dem Umbau der Energieinfrastruktur einen hohen Stellenwert einräumen. Hierfür sind verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Deutschland muss raus aus der nationalen Isolation und eine wettbewerbsfähige Energieunion vorantreiben. Stattdessen werden eine staatliche Investitionslenkung sowie Unwirtschaftlichkeit weiter zementiert. Trotz wichtiger Reformen wird im Transformationsprozess der Energiewende der Wettbewerb weiter ausgehebelt. Um die Wettbewerbsfähigkeit und die Investitionsbereitschaft der Industrie und Energiewirtschaft wieder zu stärken, forderte der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bei der Klausurtagung eine Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik ein und machte konkrete Lösungsvorschläge.

 

Link zum Forderungskatalog

 

Auf Podium I diskutierten hochkarätige Referenten das Thema „Agenda für Energieeffizienzmärkte: Innovationen nutzen, Kosten senken, Wettbewerbsfähigkeit stärken!“. Unter der Diskussionsleitung von Rainer Hundsdörfer, Vorsitzender, Bundesfachkommission Energieeffizienz, Wirtschaftsrat der CDU e.V., waren sich die Teilnehmer einig, dass noch immer erhebliche Energieeffizienzpotenziale ungenutzt blieben. Unisono wurde kritisiert, dass die Politik bislang keine steuerliche Abschreibung für die energetische Gebäudesanierung auf den Weg gebracht hat. Das Fehlen einer klaren politischen Linie verunsichere Investoren und forciere den ohnehin schon lähmenden Investitionsattentismus. Peter Eilers, Vorsitzender der Geschäftsführung, Bilfinger Efficiency GmbH, beklagte einen fehlenden ordnungspolitischen Rahmen für Energieeffizienzmärkte. „Wir müssen deutlich machen, dass Energieeffizienz eben nicht Verzicht bedeutet, sondern einen Wettbewerbsvorteil darstellt.“

 

Weitere Teilnehmer des Podiums I: 

 

 Thorsten Herdan, Abteilungsleiter, Energiepolitik- Wärme und Effizienz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 

 

Dr. Marc Andree Groos, Geschäftsführer, Vaillant Deutschland GmbH & Co. KG 

 

Dr. Herlind Gundelach MdB, Berichterstatterin für Energieeffizienz, -einsparung, CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag 

 

Michael Zahn, CEO, Deutsche Wohnen AG 

 

 

Die Diskussion auf Podium II: „Energiepolitische Gesamtstrategie: Strommarkt stärken, Flexibilitäten nutzen, Versorgung absichern!“ nahm die Frage in den Fokus, wie die Energiewende nach marktwirtschaftlichen Prinzipien organisiert werden kann. Kontrovers diskutiert wurde, ob der Strommarkt künftig einen Kapazitätsmarkt benötigt oder ob ein so genannter Energy-Only-Markt (EOM) aus marktwirtschaftlicher Perspektive die besseren Ergebnisse  und auch langfristig Versorgungssicherheit liefern könne. „Der Wirtschaftsrat lässt sich von marktwirtschaftlichen Prinzipien leiten, damit die Energiewende kostenoptimal gelingen kann. Oberste Priorität haben die Widerbelebung des Strommarktes und die weitere Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien“, sagte Diskussionsleiter Dr. Johannes Lambertz, Vorsitzender, Bundesfachkommission Energiepolitik, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

 

Sigmar Gabriel MdB, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, warnte vor einem hohen Regulierungsaufwand und zusätzlichen Kosten, den staatlich geordnete Kapazitätsmärkte mit sich brächten. „Ich vertraue dem Markt“, sagte Gabriel. Zugleich machte der Wirtschaftsminister deutlich, dass die Energiewende nicht mit immer neuen Zielen überfrachtet werden dürfe. „Energiewende heißt Strukturwandel. Und wer Strukturwandel in einer sozialen Marktwirtschaft bewältigen will, braucht dafür Zeit.“

 

Dr. Harald Schwager, Mitglied des Vorstandes, BASF SE, rückte die hohen Energiekosten am Standort Europa in dem Mittelpunkt. „Weniger als die Hälfte unserer Investitionen tätigen wir deshalb heute noch in Europa.“ 

 

Weitere Teilnehmer des Podiums II:  

 

Dr. Frank Mastiaux,  

Vorsitzender des Vorstandes, EnBW Energie Baden-Württemberg AG 

 

Wolfgang Anzengruber,  

Vorsitzender des Vorstandes, VERBUND AG 

 

Lex Hartman,  

Mitglied der Geschäftsführung, TenneT TSO GmbH 

 

Dr. Ingo Luge 

Vorsitzender der Geschäftsführung, E.ON Deutschland 

 

Dr. Joachim Pfeiffer MdB 

Vorsitzender, Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie, 

CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag 

 

Dr. Jürgen Tzschoppe,  

Geschäftsführer, Statkraft Markets GmbH 

 

 

Auf Podium III: „Industriekompass für Europa: Klimaziele anpassen, Energiekosten senken, Investitionen mobilisieren!“ wurde vor allem die Neuausrichtung der Klimapolitik beraten aus. Den zentralen Gedanken der Debatte formulierte Diskussionsleiter Dr. Wolfgang Große Entrup, Vorsitzender, Bundesfachkommission Umweltpolitik, Wirtschaftsrat der CDU e.V.: „Verwundert reibt sich die Welt die Augen, wie Deutschland seine hohe Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit zugunsten einer vermeintlichen Vorreiterrolle im Klimaschutz leichtfertig aufs Spiel setzt.“ Dies sei nicht länger hinnehmbar. „Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands muss die entscheidende Leitidee der Wirtschafts- und Klimapolitik sein.“

 

Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, kritisierte in seinem Impulsreferat die mangelnde Reformfähigkeit Deutschlands. „Wenn es einem zu gut geht, ist man zu Reformen nicht bereit.“ Still und leise wandere die Industrie in andere Weltregionen ab. Das Klimaziel der EU, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu senken, bezeichnete Oettinger als „höchst ehrgeizig“. 

 

Michael Schmidt, Vorsitzender des Vorstandes, BP Europa SE, forderte, die Energiewende müsse angesichts immer weiter steigender Strompreise völlig neu ausgerichtet werden. „Das wäre kein Eingeständnis politischer Schwäche, sondern ein Beweis für Führungskraft.“

 

Weitere Teilnehmer des Podiums III:  

 

Dr. Bernd Drouven 

Vorsitzender des Vorstandes, Aurubis AG 

 

Stefan Dohler 

Mitglied des Gesamtvorstandes, Vattenfall AB 

 

Jochen Flasbarth 

Staatssekretär, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und 

Reaktorsicherheit 

 

Auke Lont 

President and CEO, Statnett SF 

 

Dr.-Ing. Wolfgang Cieslik,
Mitglied der Geschäftsführung, Steag GmbH
 

 

Alf Henryk Wulf 

Vorsitzender des Vorstandes, ALSTOM Deutschland AG 

 

 

Resümee und Dinner:  

 

„Der Wirtschaftsrat wird auch weiterhin mit einer klaren ordnungspolitischen Stimme für die soziale Marktwirtschaft kämpfen“, resümierte Wolfgang Steiger, Generalsekretär, Wirtschaftsrat der CDU e.V., zum Abschluss der 13. Energieklausur. Die Klausurtagung am Anfang des Jahres sei immer nur ein Startschuss. „Wir gehen weiter unseren Weg für eine Neuausrichtung der Klima- und Energiepolitik. Der Wirtschaftsrat ist die Brigade Ludwig Erhards.“

 

Vidar Helgesen, Minister and Chief of Staff at the Office of the Prime Minister Erna Solberg, Kingdom of Norway, 

unterstrich in seiner Dinner-Rede, Deutschland und das Königreich Norwegen seien auf zahlreichen Gebieten durch eine enge Partnerschaft verbunden. „Die deutsche Energiewende ist sowohl Ausdruck von Mut als auch von Entschlossenheit“, betonte Helgesen. Durch eine engere Zusammenarbeit von Deutschland und Norwegen könne die Energiewende jedoch effektiver und weniger kostspielig organisiert werden.