10. November 2017
Klimaschutz nicht um jeden Preis
Fuldaer Zeitung

Die Energiewende ist längst zu einem Prestigeprojekt geworden. Mit Klimaschutz lassen sich Wählerstimmen gewinnen, auf internationalem Parkett schmücken sich deutsche Regierungsmitglieder mit ihrer Vorreiterrolle bei der Transformation des Energiesystems. Die Erwartungen sind hoch - international und national - gerade jetzt, während im Klima-Musterland Deutschland auf der 23. UN-Klimakonferenz die Umsetzung der Pariser Klimaziele diskutiert wird. In der Tat stammt mittlerweile über ein Drittel des Stroms in Deutschland aus regenerativen Quellen, Tendenz steigend. Doch wurde dieser Erfolg teuer erkauft. Die direkten Kosten für die Energiewende beliefen sich allein 2016 auf 31 Milliarden Euro. Das ist doppelt so viel wie der Bund für Bildung und Forschung ausgibt. Und darin sind die Milliardenbeträge für den weiteren Netzausbau, den Atomausstieg und die enormen Anpassungskosten für Unternehmen noch nicht enthalten. Fakt ist, dass Deutschland heute mit 54 Prozent die mit Abstand höchsten Staatslasten beim Strompreis für Verbraucher in Europa aufweist. Und ein Ende scheint noch nicht erreicht, denn trotz steigendem Erneuerbaren-Anteil sind wir noch weit von den gesteckten nationalen Klimazielen entfernt.    Ein Grund hierfür findet sich in der Historie der Energiewende. Denn die nationalen Ziele zur Einsparung von Kohlenstoffdioxid wurden formuliert, bevor 2011 der Atomausstieg beschlossen wurde. Die mit dem Abschalten der Atomkraftwerke wegfallenden kohlenstoffdioxidfreien Erzeugungskapazitäten mussten kompensiert werden, insbesondere bei dem konjunkturell bedingten, steigenden Strombedarf der letzten Jahre. Ein derzeit in Berlin diskutiertes, aktionistisches Abschalten von Kohlekraftwerken - neben dem bereits laufenden Atomausstieg - ließe die Strompreise weiter in die Höhe schnellen und würde zudem die Versorgungssicherheit gefährden. Wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, muss gesicherter Strom zu dann überhöhten Preisen hinzugekauft werden, um Spitzenlasten verlässlich decken zu können. Solange die erneuerbaren Energien diese Lücke nicht gesichert füllen können, brauchen wir die konventionelle Energieerzeugung in Deutschland, denn unser Industriestandort braucht eine zuverlässige und bezahlbare Stromversorgung.

 

Deutschland hat sich mit seinen überambitionierten, unabgestimmten Zielen in der Energie- und Klimapolitik in eine schwierige Lage manövriert. Die im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Energiekosten gefährden zunehmend Deutschlands Zukunft als Industriestandort. Schon seit einem Jahrzehnt investieren energieintensive Unternehmen nicht einmal mehr ihre Abschreibungen. Die Energiekosten fressen den Spielraum für Neuinvestitionen auf. Die Unternehmen wandern ins Ausland ab, wenn sie können. Die zukünftige Bundesregierung muss stärker als bisher die Kosten im Blick behalten, um die schleichende Deindustrialisierung Deutschlands zu bremsen. Bei der Umsetzung der Energiewende wird es zukünftig umso entscheidender sein, zu welchem Preis Kohlenstoffdioxid eingespart wird. Wenn der Preis für die vorschnelle Dekarbonisierung die Deindustrialisierung Deutschlands ist, dann war er definitiv zu hoch. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit muss endlich auch für Klimaschutzmaßnahmen gelten. Das bedeutet, die vorgesehenen Maßnahmen auf ihre Kosteneffizienz zu prüfen, bevor sie beschlossen werden. Auch das Erneuerbare Energien Gesetz als Kostentreiber Nummer eins muss auslaufen und die Energiewende marktwirtschaftlich und europäisch ausgerichtet werden.    Eine starke und zukunftsfähige Energie- und Klimapolitik darf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht gefährden. Sie ist nicht nur die Grundlage unseres Wohlstandes, effiziente Produktion in Deutschland zu halten ist am Ende auch klimaschonender als die Abwanderung unserer Betriebe ins Ausland.

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