19. Mai 2021
Klimaschutzgesetz: Gut gemeint, ist nicht gut gemacht
Wolfgang Steiger: Wir brauchen mehr Markt, Technologiefreiheit und Versorgungssicherheit auf dem Weg in die Klimaneutralität
©svedoliver_Fotolia

Der Wirtschaftsrat wertet die Einigung des Bundeskabinetts auf ein schärferes Klimaschutzgesetz als überhastet: Die Politik hat zwar vom Bundesverfassungsgericht den klaren Auftrag bekommen, die Klimaziele für die Jahre 2030 bis 2040 zu konkretisieren und verlässlicher in die Zukunft zu planen. Daran ist nicht zu rütteln. Doch jetzt in unnötiger Hast – das hohe Gericht hat dies bis Ende 2022 eingefordert – in einem  Überbietungswettbewerb der Parteien vor der Bundestagswahl und wieder in einem nationalen Alleingang – die EU legt ihre Vorschläge im Rahmen des Klimaprogramms „fit for 55“  im Juli vor – den schon bisher eingeschlagenen Weg von Verboten und Verschärfungen weiterzugehen, ohne die Folgen abzuschätzen oder Instrumente zu konkretisieren, gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland in seinen Grundfesten. Schon heute kann unser Land kaum mehr im internationalen Wettbewerb mithalten, wenn es um die harten Standortfaktoren Steuern, Energie und Bürokratie geht.

 

Um Klimaschutz schneller, effizienter und kostengünstiger zu erreichen, muss die Politik unbedingt marktwirtschaftliche Elemente wie das CO2-Preissignal ins Kalkül ziehen, Technologiefreiheit anstreben und den europäischen Schulterschluss suchen. Denn klar ist: Um die Ziele in der verbleibenden Zeit zu erreichen, brauchen wir schnell neue Ideen. Und die kommen vor allem aus der Industrie. Hier wird schon länger sehr stark investiert und umgesteuert. Deutsche Industrieprodukte helfen zudem, CO2-Emissionen in anderen Teilen der Welt zu vermindern.

 

Der Wirtschaftsrat setzt sich deshalb bei der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes im Parlament für eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) auf alle Sektoren ein: Der CO2-Preis gibt das einzig brauchbare marktwirtschaftliche Signal und wird – konsequent umgesetzt – zügig steigen. Das gilt nach einer Anlaufphase auch für die Sektoren Verkehr und Gebäude. Damit dies nicht zu Wettbewerbsverlusten führt, muss das ETS-System zumindest europaweit und perspektivisch über alle Sektoren etabliert werden. Dann sind auch die Erneuerbaren wettbewerbsfähig. Zuletzt muss auch ein wirkungsvoller Carbon-Leakage-Schutz etabliert werden, für Deutschland im europäischen Binnenmarkt, und für Europa auf der Welthandelsbühne.

 

Das Geld, das aus dem Emissionshandel und den Erneuerbaren erwirtschaftet wird, muss dazu genutzt werden, den Strompreis für Bürger und Wirtschaft massiv zu senken. Gleichzeitig muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz ganz fallen wie auch die vielen anderen Regulierungen, etwa die Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz- und die Offshore-Netz-Umlage. Sonst kann der CO2-Preis seine volle Wirkung nicht entfalten. Auch gilt es, den wachsenden Staatsanteil am deutschen Strompreis konsequent zurückzuschrauben. Mit 51,4 Prozent ist dieser mittlerweile für den Großteil der Stromkosten verantwortlich. Diese Vereinfachung der klimaschutzpolitischen Leitplanken in Deutschland gepaart mit einer langfristigen Strategie, würde eine klare Richtung vorgeben und trotzdem Raum für Innovationen und Investitionen lassen. Das wäre der am wenigsten schmerzhafte Weg in die Klimaneutralität.

 

Entscheidend ist es zudem, trotz des beschlossenen Kohleausstiegs Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Angesichts der bisher noch fehlenden effizienten Speicher- und Wasserstofftechnologien und nun schneller zu erfüllender Klimaziele, muss die Bundesumweltministerin ihren Gesetzentwurf auch mit den schon zugesagten Förderprogrammen flankieren, um Brückentechnologien, unter anderem Gaskraftwerke in die Reserve zu nehmen oder die Umrüstung von Kohlekraftwerken auf die thermische Verwertung von Biomasse zu etablieren. Das machen unsere europäischen Nachbarn uns bereits vor.

 

Jederzeit in ausreichender Menge verfügbarer Strom zu wettbewerbsfähigen Konditionen ist für die deutsche Wirtschaft einer der wichtigsten Standortfaktoren. Der Wirtschaftsrat befürchtet mit Blick auf das neue Klimaschutzgesetz eine drastische Verteuerung der Produktionskosten, insbesondere für die energieintensive Industrie. Gerade in der Krise wird das viele Unternehmen hart treffen. Nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten wird es uns gelingen in diesem Transformationsprozess Innovationen auszulösen, die uns helfen, die Ziele schneller zu erreichen und auf Dauer neue Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand zu erzeugen.