23. Januar 2013
Klimaschutzgesetz schadet Industrie- und Wirtschaftsstandort!
Die Würfel sind gefallen. Die Landesregierung wird heute mit ihrer Mehrheit im Landtag das erste Klimaschutzgesetz auf Landesebene beschließen. Damit werde deutlich, wie die Kräfteverteilung innerhalb des Regierungslagers sei. Populistische ökologische Augenwischerei habe Vorrang vor einer substantiellen Wirtschaftspolitik. Dieses schade dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen massiv.

Gut gemeint, heiße noch lange nicht gut gemacht. Dieses Gesetz sei handwerklich fehlerhaft. Wenn zukünftig die Fragestellung bei Betriebsansiedlungen nicht mehr laute, ob neue Jobs und damit Steuereinnahmen für Gemeinde und Städte geschaffen werden, sondern ob der Klimaschutz eingehalten werde, trage dieses zur Verunsicherung der Investoren bei und schädige den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.

 

Wörtlich erklärte der Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen, Manfred Ringmaier:  „Nur im Dialog kann eine Umweltpolitik erarbeitet werden, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen berücksichtigt und damit die Grundlage für Umweltschutz, eine gute wirtschaftliche Entwicklung, nicht gefährdet. Auch bisher haben die Unternehmen vieles für die Umwelt getan. Ihre Innovationen und Investitionen haben die deutschen Emissionen in den vergangenen 18 Jahren bereits um über 22 Prozent gesenkt. Zu diesen – nicht beachteten – Tatsachen zählt auch, dass der CO2-Anteil in der Luft 0,038 Prozent beträgt, davon produziert die Natur 94 Prozent, den Rest von sechs Prozent ist von allen Menschen verursacht. Deutschland produziert insgesamt gut drei Prozent des weltweiten CO2. Der vom Menschen in Deutschland verursachte Anteil am weltweiten CO2 beträgt somit lediglich 0,18 Prozent. Das zeigt, dass nordrhein-westfälische Alleingänge für den CO2-Haushalt der Erde praktisch bedeutungslos sind, aber dramatische Auswirkungen für unsere Lebensgrundlage, für unsere Industrie haben. Nüchternheit und Augenmaß sind gefragt. Regionale Alleingänge - und um nichts anderes handelt es sich bei einem Landesklimaschutzgesetz - sind grundsätzlich zu vermeiden.“

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Landesgeschäftsführer

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