01. März 2019
Klimaschutzgesetz: Technologieoffenheit für Wachstum und Innovationen statt Planwirtschaft
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., bei energate

Der erste Entwurf des Klimaschutzgesetzes forciert die gesetzliche Festschreibung einer deutschen CO2-Emissionsreduktion um mindestens 95 Prozent bis 2050 (im Vergleich zu 1990) sowie detaillierte Vorgaben für einzelne Sektoren. Maximalziele mit überzogenen staatlichen Vorgaben in die Zukunft zu projizieren, ohne diese mit wirtschaftlichem Sachverstand und technologieoffenen Instrumenten zu unterlegen, wäre ein teurer Irrweg, der in Richtung Planwirtschaft führt. Kein anderes EU-Land wird uns in diese Richtung folgen. Eine weitere Ideologisierung der Klimapolitik mit übertrieben detaillierten staatlichen Vorgaben für einzelne Sektoren kann deshalb niemand ernsthaft wollen.

Wichtiger und vor allem zielführender wäre ein strategischer, tragfähiger Fahrplan zur Erreichung der Klimaziele auf europäischer Ebene, der zugleich die Erfordernisse der Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit am Standort Deutschland berücksichtigt. Das einseitige Vorpreschen des Bundesumweltministeriums setzt genau diese jedoch aufs Spiel, ohne Kohlendioxid bei Industrie und Energieerzeugung im europäischen Verbund einzusparen.

Gerade jetzt, wo die Konjunktur abkühlt, muss es immer das oberste Ziel sein, Klimaschutz mit dem Schutz von Arbeitsplätzen in Einklang zu bringen. Deshalb braucht es einen marktwirtschaftlichen Rahmen für die Energiewende, der Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz in Einklang bringt und dringend notwendige Innovationen befördert. Der EU-ETS könnte als erfolgreiches marktwirtschaftliches Leitinstrument für Klimaschutz auf weitere Industrieländer und Sektoren ausgedehnt werden. Ziel muss es sein, ein wirksames grenz- und sektorenübergreifendes Kohlendioxid-Preissignal zu etablieren. Rein nationale Maßnahmen sind hingegen nicht zielführend, da sie den Preisbildungsmechanismus des ETS im Bereich Industrie und Energie für kosteneffiziente Kohlendioxid-Einsparungen untergraben.

Was wir brauchen, um beim Klimaschutz effizient voranzuschreiten, ist das Gegenteil: Weniger staatliche Planung, dafür mehr Markt und mehr Europa. Statt detaillierte Ziele und Pfade vorzugeben, müssen alle Maßnahmen technologieneutral und marktwirtschaftlich gestaltet werden. Nur so werden wir die effizientesten Lösungen auf den Weg bringen. Der Wirtschaftsrat spricht sich deshalb dafür aus, alle künftigen energie- und klimapolitischen Entscheidungen in eine industriepolitische Gesamtstrategie einzubetten. Wertschöpfungsketten müssen erhalten bleiben, denn nur so wird gewährleistet, dass am Industriestandort Deutschland auch in Zukunft klimaschonende Innovationen vorangetrieben werden.

Eines steht fest: Vor allem die Energiewirtschaft hat bereits viel geleistet, weil die Energiewende bisher vor allem auf den Stromsektor fokussiert ist. Diesen Erfolg gilt es nun zu verstetigen und auszubauen. Die bisherige Stromwende muss jetzt zu einer sektorübergreifenden Energiewende als Treiber für Wachstum und Innovationen in Deutschland und Europa werden. Wenn zugleich alle Maßnahmen europäisch ausgerichtet und harmonisiert werden, kann Klimaschutz zum Wettbewerbsvorteil für deutsche und europäische Unternehmen werden. Grundvoraussetzung dafür ist, dass der hohe staatliche Anteil am Strompreis konsequent gesenkt wird, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und wirtschaftliche Innovationen für eine integrierte Energiewende in die Breite zu tragen.

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de