18. Juni 2019
Koalition macht bei Grundsteuerreform Tempo - Rentenstreit bleibt
Focus Online

Das Gesetzespaket zur Grundsteuer soll nach einer Einigung im Koalitionsausschuss vom frühen Montag in der letzten Juniwoche in den Bundestag eingebracht werden. Bis Ende August soll die Regierung einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags für rund 90% der Soli-Zahler sowie ein Paket zu bezahlbarem Wohnen vorlegen. Die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, begrüßte den ersten Schritt. Es müsse aber für alle Steuerzahler eine Perspektive geben, “dass der Rest nicht dauerhaft als Mittelstandssteuer bestehen bleibt“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

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