12. Februar 2018
Koalitionsvertrag bürdet Mittelstand neue Lasten auf
Wolfgang Steiger: Unternehmensstrafrecht, Musterfeststellungsklage und fehlende Unternehmenssteuerreform verschärfen Risiken insbesondere für Familienunternehmern

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hält die Belastung der Unternehmen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für zu hoch. „Unterstützenswert ist die Vereinbarung, durch weniger Regeln und Pflichten und einen höheren E-Government-Aufwand, die Bürokratiekosten insbesondere des unternehmerischen Mittelstandes zu senken. Wenngleich sich ähnliche Verabredungen in Koalitionsverträgen zuletzt oft als Lippenbekenntnisse erwiesen haben“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. „Zugleich wird ein Unternehmensstrafrecht mit Massenklagemöglichkeit durch die Hintertür eingeführt und eine dringend notwendige Unternehmenssteuerreform unterbleibt, die dem Mittelstand die Chance nimmt, sich im Wettbewerb zu behaupten“, kritisiert Wolfgang Steiger.

„Während Staaten wie die USA, Großbritannien und China die Notwendigkeit erkennen, ihre Steuersysteme zu reformieren, ist das deutsche Steuersystem immer weniger zeitgemäß, aber umso schärfer was Transparenz und Mitwirkung der Steuerpflichtigen angeht“, betont Wolfgang Steiger. Die zusätzlich zur Körperschaftsteuer zu entrichtende Gewerbesteuer bringt vielerorts die steuerliche Gesamtbelastung von Kapitalgesellschaften auf mehr als 30 Prozent. „Das ist ein deutlich höherer Steuersatz als in den meisten EU- und Industrieländern. Wir brauchen endlich eine große Unternehmenssteuerreform ebenso wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle“, fordert Wolfgang Steiger. Die Beibehaltung des Soli auf die Körperschaftsteuer - immerhin 1,7 Milliarden Euro pro Jahr - und die Einkommensteuer von Personengesellschaftern sind in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen nicht zu rechtfertigen.

„Mit der Einführung eines Unternehmensstrafrechts wachsen die Haftungsrisiken, womit die fast 90 Prozent Familienunternehmen in Deutschland gleich doppelt bestraft werden, weil hier Entscheidungsträger und Unternehmensinhaber – im Unterschied zur Publikums-AG – identisch sind“, sagt Wolfgang Steiger. „Wirtschaftskriminalität muss bekämpft werden - ganz klar. Doch schon heute führt der Staat ein scharfes Schwert Wirtschaftsvergehen zu sanktionieren.“ Über das Ordnungswidrigkeitenrecht etwa können empfindliche Geldbußen verhängt werden. Prominenteste Beispiele sind Kartellverfahren bei Preisabsprachen. Auch kann die Gewerbeaufsicht etwa jeden Chemiebetrieb schließen, der die Umwelt massiv schädigt, und jedes Lebensmittelwerk, das Produkte verkauft, die krank machen.

Die Musterfeststellungsklage soll Verbraucherschutzverbänden und anderen Organisationen die Möglichkeit einräumen, im Namen Betroffener gegen Unternehmen zu klagen. „Der Wirtschaftsrat hat große Zweifel an der Notwendigkeit dieses kollektiven Rechtsschutzes. Er schafft Anreize für Profikläger, die mit Massenklageverfahren – ob gerechtfertigt oder nicht – Unternehmen öffentlich unter Druck zu setzen, um möglichst hohe Schadenersatzzahlungen zu erzielen“, mahnt Wolfgang Steiger.

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