02. März 2015
Kommunale Wirtschaftsflops
Beispiele aus dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler
Dr. Eckart Sünner, Sprecher der Sektion Pfalz, begrüßte René Quante, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V., zu einem Wirtschaftsrats-Lunch in Ludwigshafen.
René Quante vom BdSt (links) wird von Sektionssprecher Dr. Eckart Sünner beim WR-Lunch in Ludwigshafen begrüßt (Foto: Wirtschaftsrat)

An konkreten Beispielen aus dem 2014 erschienenen Schwarzbuch berichtete Quante über Verschwendungen in rheinland-pfälzischen Kommunen. So benannte er die Ahr-Thermen in Bad Neuenahr-Ahrweiler, die 1993 eröffnet wurden in der Erwartung, dass pro Tag 1.000 Besucher die Thermen frequentierten. Tatsächlich aber seien nur 600 – 700 Besucher pro Tag gekommen, so dass sich das Defizit in 2013 auf fast 1 Mio. Euro, inkl. Abschreibungen auf rund 3 Mio. Euro belief. Hinzu komme, dass die mittlerweile in die Jahre gekommenen Ahr-Thermen stark sanierungsbedürftig seien. Der Stadtrat beschloss 2014, die Ahr-Thermen wegen ihrer touristischen Bedeutung zu erwerben. Somit würden sich die Belastungen für die Steuerzahler auf rund 715.000 Euro p.a. für Zins und Tilgung für die nächsten 25 Jahre belaufen. Um dieses Aufkommen zu finanzieren, würden die Grund- und Gewerbesteuer erhöht werden. Die Stadt hoffe nach wie vor auf einen kostendeckenden Betrieb und einen privaten Pächter bzw. Käufer, was aber laut Einschätzung des Bundes der Steuerzahler angesichts der aktuellen Lage eher unwahrscheinlich sei.


Als ein weiteres Beispiel nannte Quante den Verkauf des Fröhnerhofs vom Land an den 1. FC Kaiserslautern. Während 2003 die Stadiongesellschaft den Fröhnerhof für eine Summe von 6,1 Mio. vom FCK über Kreditfinanzierung gekauft habe, solle er nunmehr für 2,6 Mio. zurückverkauft werden. Damit entstehe ein Millionenschaden und ein offener Kredit bleibe bei der öffentlichen Hand bestehen.

 

Als drittes Beispiel führte Quante die vom Land Rheinland-Pfalz betriebene Energieagentur an, die im Jahre 2012 gegründet und mittlerweile jährliche Kosten von rund 7 Mio. Euro mit über 60 Mitarbeitern verursache. Ziel der Agentur, die Energiewende in Rheinland-Pfalz voranzutreiben, wobei man einräumen müsse, dass sich auf dem Gebiet der Energiewende andere Akteure ebenfalls tummelten. Die Kritik habe aber insoweit einen gewissen Erfolg erzielt, dass ab 2016 das Budget für die Energieagentur auf 4 Mio. und das Personal auf 40 Stellen reduziert werde.


Weitere Beispiele konnte Quante aufführen, u.a. auch den Flughafen Hahn im Hunsrück, der Jahresdefizite von 10 – 20 Mio. Euro bei einem Schuldenberg von über 130 Mio. einfahre. Die von der EU 2013 verabschiedete Flughafenleitlinie lege fest, dass ab 2023 Regionalflughäfen ohne staatliche Hilfe auskommen müssten. Fehlende Wirtschaftlichkeit führe dann zur Schließung. Das Land beabsichtige, den Flughafen an einen privaten Investor zu verkaufen, wobei selbst bei einem Verkauf das Land einen Großteil der Schulden übernehmen werden müsse.


Auch bei den Beamtenpensionen wurde insgesamt ein Erfolg erzielt. Die Pensionierung der Beamten werde sukzessiv auf 67 Jahre angepasst und damit ab 2030 zu Einsparungen von 27 Mio. Euro führen.

 

Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler könne die Schuldenbremse bereits ab 2018 eingehalten werden, da hohe Steuereinnahmen, niedrige Zinssätze und Sparmaßnahmen eine zügige Haushaltskonsolidierung ermöglichten.


Ferner setze sich der Bund der Steuerzahler für eine Reform der Beamtenpensionen ein, wonach ein Nachhaltigkeitsfaktor, wie er in der gesetzlichen Rentenversicherung bestehe, auch bei den Beamtenpensionen eingeführt werden müsse, womit dreistellige Millionenbeträge eingespart und eine Benachteiligung gegenüber den gesetzlich Versicherten erreicht werden könnten. Der BdSt in Rheinland-Pfalz spreche sich auch für die Wiedereinführung von Kita-Gebühren aus, weil Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland sei, das diese gebührenfrei anbiete. Nach Auffassung Quantes würde die Wiedereinführung sozial gestaffelter Gebühren nach der alten Gebührenordnung ein Einnahmeplus von 105 Mio. Euro pro Jahr bringen, was angesichts der Finanzlage des Landes Rheinland-Pfalz begrüßenswert wäre.