17. Januar 2020
Konstruktionsfehler in Grundrenten-Entwurf sind fundamental
Wolfgang Steiger: Union sollte ihre Zustimmung zum Grundrenten-Gesetzentwurf verweigern

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt Bundesminister Jens Spahn darin, den Gesetzentwurf zur Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nicht einfach durchzuwinken, sondern ihn einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen. „Die Konstruktionsfehler der Grundrente sind fundamental, die Union sollte deshalb ihre Zustimmung verweigern“, empfiehlt Generalsekretär Wolfgang Steiger. "Mit dem jetzigen Kompromiss würden auch reiche Erben die gesetzliche Grundrente erhalten. „Der fleißige Steuer- und Beitragszahler, oftmals selbst ohne eigenen Anspruch auf die Grundrente, muss für eine Sozialleistung an diese Gruppe aufkommen. Ebenso wird die Grundrente zu einer Art Scheidungsprämie, wenn zwar das Einkommen eines Ehepartners angerechnet wird, nicht jedoch das Einkommen des Partners ohne Trauschein. Genauso wenig tolerierbar ist die Bevorzugung von Rentenbeziehern im Ausland, beispielsweise ehemaliger Gastarbeiter, bei denen die Einkommensprüfung nicht stattfinden kann."

Die systematische Abkehr vom Äquivalenzprinzip öffnet zudem der Willkür bei der Festlegung der Rentenhöhe Tür und Tor. So wird der Rentenbeitrag immer mehr zur Rentensteuer, bei der private Leistung und staatliche Gegenleistung voneinander entkoppelt werden. Wolfgang Steiger weiter: „So absurd die Grundrente bereits an sich ist, so kritisch sind auch ihre Begleiterscheinungen: Der Einkommensabgleich mit dem Finanzamt würde zum bürokratischen Monster. Und die Finanzierung über eine Finanztransaktionssteuer wäre zudem eine Strafsteuer auf die eigenverantwortliche Altersvorsorge. Denn gerade im jetzigen Niedrigzinsumfeld sind Investitionen in Aktien eine unverzichtbare Säule für den Aufbau eines Kapitalstocks für den Lebensabend.“

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