07. September 2017
Kreisfreiheit Geras als Standortvorteil für Region beibehalten
Region Ostthüringen benötigt eigenständiges Gera als wirtschaftsstarkes Anlaufzentrum

Mit Unverständnis reagiert Peter Schmidt, Sektionssprecher Ostthüringen im Wirtschaftsrat Deutschland, auf die widersprüchlichen Aussagen, Personalentscheidungen und Handlungen rund um die Gebietsreform und hier insbesondere zur Kreisfreiheit Geras und die damit einhergehende erneute Verunsicherung der Bürger, Unternehmer und potenzieller Investoren: „Die Chaostage bei R2G enden nicht. Der Umgang der Partner in der Regierungskoalition beweist fehlenden Politik-Stil und was viel schlimmer ist, mangelnde Rücksicht sowie fehlendes Verständnis auf für Thüringens Entwicklung wirklich notwendige Themen! Allein schon der Fakt, dass ein Kabinettsmitglied nicht vom Regierungschef, sondern von seinem Parteivorsitzenden aus seinem Amt entlassen wird, lässt Rückgrat und Charakter bei Bodo Ramelow vermissen.“

 

Auch seien die konträren Aussagen von Ramelow und Maier zu Beibehaltung beziehungsweise erneuter Prüfung der Kreisfreiheit Geras ein Beleg für eine fehlende Agenda für eine - zumindest aus Sicht von R2G sinnvolle - Gebietsreform. „Bei der Entscheidung ob und wie eine Kreisgebietsreform umzusetzen ist, zählen einzig effizientere Verwaltungsstrukturen, bei denen die Größe, die Einwohnerzahl, die Bedeutung als Oberzentrum und strukturelle Fragen die entscheidende Rolle spielen“, fordert Schmidt die endlich faktenorientierte und ideologiefreie Betrachtungsweise ein.

 

Als äußerst fraglich stelle sich für den Unternehmer Schmidt dabei auch die Besetzung des Innenministeriums mit dem (immer noch) in Frankfurt am Main lebenden Georg Maier dar. Hier werde jemandem die Verantwortung für die Gebietsreform und innere Sicherheit im Freistaat übertragen, der für diese Themen und deren Thüringer Spezifik keinerlei Erfahrungen mitbringen würde. Zudem sei die „Installation des zusätzlichen Staatssekretärs Uwe Höhn fragwürdig und kein Vertrauensbeweis gegenüber Georg Maier“.

 

„Jetzt, wo Geras Kreisfreiheit erneut auf den Prüfstand gestellt werden soll, drängt sich der Verdacht auf, dass Geras Oberbürgermeisterin geschwächt und ihre Erfolge im Ringen um diesen Status und ein wirtschaftliches Erstarken geschmälert werden sollen, nur um eine Wiederwahl im kommenden Frühjahr zu verhindern. Und dies selbst um den Preis der Schwächung und Schädigung einer Stadt und der gesamten Region“, kritisiert Peter Schmidt die jüngst seitens der Landesregierung entschiedene Kürzung der finanziellen Bedarfszuweisung um 87 Prozent sowie der Anweisung, die Gewerbesteuer auf einen Spitzenwert im Thüringer Vergleich anzuheben.

Kontakt
Andreas Elm von Liebschwitz
Landesgeschäftsführer
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