06. Mai 2013
Kretschmanns Kampfkurve bei den Steuern

„Leider mit einer Woche Verspätung bemerkt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass die grüne Balance in der Steuerpolitik aus den Fugen geraten ist“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. „Die grünen Steuerpläne sind unsozial. Familienunternehmen werden geschröpft und mittelständische Unternehmer, Fachkräfte sowie private Hausbesitzer über Gebühr belastet, unabhängig davon, ob die Wirtschaft sich in einer Konjunktur oder Rezession befindet und damit die Gewinne und Einkommen schrumpfen.“ Dies werde auch ganz erhebliche Folgen für Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland haben. „Dabei“, so Steiger weiter, „ist sozial, was Arbeit schafft!“

Der Wirtschaftsrat fordert Bündnis 90/Die Grünen auf, das jüngste deutsche Jobwunder und die Erfolge bei der Verbesserung der Standortbedingungen in Deutschland nicht aufs Spiel zu setzen. Die Steuereinnahmen seien seit Jahren stärker gestiegen als die Wirtschaftsleistung, die Steuerquote also historisch hoch. Steiger betonte: „Der deutsche Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Dies müssen endlich auch jene anerkennen, die in Zeiten von historisch höchsten Steuereinnahmen weitere Steuererhöhungen fordern!“

Glaubwürdiger wäre es vielmehr, wenn SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre proklamierte Erhöhung der Steuergerechtigkeit nicht nur mit blumigen Worten forderten, sondern auch mit Taten umsetzten. Steiger forderte: „Rot und Grün im Bund und in den Bundesländern stehen in der Verantwortung, endlich den Weg für die dauerhafte Abschaffung der kalten Progression frei zu machen. Der entsprechende Gesetzesentwurf der Bundesregierung darf im Bundesrat nicht weiter blockiert werden.“ Dies sei, so der Generalsekretär weiter, für die Millionen steuerzahlenden Leistungsträger unserer Gesellschaft schlicht nicht nachvollziehbar.

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