15. April 2011
Krise ohne Ende!? Deutschland im Schuldensumpf – Was ist zu tun?
Dr. Alfred Boss zu Gast in der Sektion Ludwigsburg
Unter diesem Motto diskutierte die Sektion Ludwigsburg des Wirtschaftsrates der CDU e.V. - zu Gast bei der Volksbank Strohgäu eG - mit Dr. Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft über die aktuelle Situation der enormen Staatsverschuldung in Deutschland.
Sektionssprecher Dr. Wolfgang Brandt (Foto: Wirtschaftsrat)

Angesichts der unvorstellbaren Schuldenhöhe von 7,4 Billionen Euro - die impliziten Schulden in Form von Leistungsversprechen wie Renten und ähnlichem einbezogen - fand Boss lobende Worte für die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz, die sich der Wirtschaftsrat auf seine Fahnen schreiben kann und für die er sich mit Nachdruck eingesetzt hat: „Die Schuldenbremse ist eine finanzpolitische Großtat, eine Leistung, die man gar nicht genug loben kann!“

 

Auf den spannenden Vortrag folgte eine angeregte Diskussion: Die Frage, warum man Griechenland nicht in eine geordnete Insolvenz geführt hätte, beantwortete Dr. Boss wie folgt: "Es ist politisch nur schwer möglich gewesen. Man kann nur spekulieren, dass in dieser Zeit Banken, die stark in Griechenland engagiert waren, wohl häufig mit Kanzlerin Merkel gesprochen haben." Die Mitglieder interessierten sich dafür, ob Norwegen als Investitionsstandort eine Alternative sei. Hier wiegelte Dr. Boss ab. Schließlich sei Norwegen nicht Mitglied der EU und der Währungsunion.

Dr. Alfred Boss und Gastgeber Elmar Braunstein (Foto: Wirtschaftsrat)

Der Gastgeber des Abends, Elmar Braunstein, Vorstandsvorsitzender der Volksbank Strohgäu eG, warf die Frage auf, wieso es trotz Verstoßes gegen geltendes Recht bei der Rettung von Griechenland keine Klage gegeben hätte. Daran schloss er die Frage an, ob es eine Transferunion geben werde und wie sicher der Euro sei. Boss erläuterte hierzu, eine Gruppe um Prof. Joachim Starbatty habe in Karlsruhe geklagt, sei aber „jämmerlich abgeblitzt“. Die Klage einer anderen Gruppe sei erst gar nicht angenommen worden. Durch die Verlängerung des Rettungsschirmes könnte Europa sich Geld aus Berlin holen. Durch diese Verletzung des Budgetrechts, dem höchsten Gut des Parlaments, sieht der Wissenschaftler Chancen, dass eine Klage Erfolg haben könnte. Es habe hierzu sehr klare Urteile des Obersten Gerichtshofes gegeben. Er geht davon aus, dass die Europäische Zentralbank bei ihrem "sauberen Kurs" bleiben werde, so dass die Stabilität des Euro gewährleistet sei. Jedoch sei er, nach dem Rücktritt von Axel Weber nicht mehr ganz so zuversichtlich, wie er es vor einigen Jahren noch gewesen sei. "Die neuerlichen Maßnahmen wie die Hilfe für Griechenland und die Verlängerung des Rettungsschirmes sind der Wege hin zu einer Transferunion", konstatiert Boss.

Voller Saal beim Vortrag von Dr. Boss (Foto: Wirtschaftsrat)

Dr. Wolfgang Brandt, Sprecher der Sektion, dankte Dr. Boss mit den Worten: „Sie haben uns in vielen Punkten, die wir Unternehmer so schon empfunden hatten, bekräftigt. Die Verteidigung der Schuldenbremse erfordert viel Rückgrat. Richtig ist aber die Hilfe zur Selbsthilfe zu stärken. Denn Umverteilung führt dazu, dass es früher oder später nichts mehr gibt, was man umverteilen könnte!