10. April 2014
Kultusminister leistet trotz Zusage keinen Beitrag zur Haushaltssanierung
Wirtschaftsrat fordert umgehende Umsetzung der versprochenen Strukturänderung
Die endende Legislaturperiode wird voraussichtlich die erste in der Geschichte des Freistaates sein, die ohne Neuverschuldung abgeschlossen werden kann. Auf den ersten Blick ist das ein gutes Signal und der Anfang der so dringend notwendigen Trendwende in der Haushaltspolitik des Freistaates. Dies jedoch als Erfolg der Regierung insgesamt zu bezeichnen, trifft es nicht ansatzweise.

So geht der Beitrag des Kultusministeriums, an dessen Spitze Vize MP Christoph Matschie (SPD) steht, an der Haushaltssanierung gegen Null. Dies verwundert vor allem deshalb, weil zu Beginn der gemeinsamen Regierungszeit von CDU und SPD in Thüringen mit Christoph Matschie ein Personalabbau von 2.300 Stellen in den Koalitionsverhandlungen verbindlich vereinbart wurde. Umgesetzt wurde davon nach Kenntnis des Wirtschaftsrates nicht einmal ein Prozent. Eine solche Zahl lässt nach Auffassung des Landesgeschäftsführers des Wirtschaftsrates, Andreas Elm von Liebschwitz, nur den Schluss zu, „dass man mit der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung nicht begonnen hat, weil diese niemals ernsthaft in Erwägung gezogen worden ist.“

 

Wie dringend gerade im Kultusressort ein Personalabbau ist, zeigt ein schlichter Blick auf Vergleichszahlen. Thüringen hat die bundesweit beste Schüler-Lehrer-Relation, die hier bei 12:1, im Rest Deutschlands bei im Schnitt 15:1 liegt. Dennoch kommt es zu einem inakzeptablen Stundenausfall, der als Hinweis auf strukturelle Probleme zu werten ist. Dies wird verstärkt durch die weit überproportional hohen Kosten, die Thüringen je Schüler aufwenden muss. Diese liegen bei 7.700 Euro pro Jahr. Sachsen, im übrigen Gewinner der jüngsten PISA-Studie, kommt mit 7.000 Euro pro Jahr aus. Bayern, in der PISA-Studie auch vor Thüringen platziert und oft wegen seines Bildungssystems beneidet, braucht gerade 5.800 Euro pro Jahr und Schüler.

 

Bei einer nüchternen Betrachtung dieser Zahlen muss man das Thüringer Schulsystem und dessen Personaleinsatz als volkswirtschaftlich ineffizient und dringend reformbedürftig bezeichnen. Gerade vor diesem Hintergrund lässt sich eine vernünftige Erklärung für die Inaktivität Kultusministers, diese Strukturänderungen und den zugesagten Personalabbau anzugehen, nicht finden. Der Wirtschaftsrat kann den Langmut der Ministerpräsidentin mit ihrem Vize und dessen Verweigerungshaltung, sich – wie vertraglich vereinbart - an der Konsolidierung des Staatshaushaltes, zu beteiligen und das Bildungssystem zukunftsfähig zu gestalten, kaum mehr verstehen.

 

Kontakt
Andreas Elm von Liebschwitz
Landesgeschäftsführer

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