21. März 2013
Länderfinanzausgleich muss neu geregelt werden - "Hängemattenprinzip" beenden!

Ursprünglich sollte der Länderfinanzausgleich die aufgrund von historischen Umständen, oder geographischen Besonderheiten verursachten unterschiedlich hohen Einnahmen der Länder ausgleichen, um im gesamten Bundesgebiet einen vergleichbaren Lebensstandard für alle Bürger sicherzustellen. Das Beispiel Bayern zeigt, dass dies durchaus ein Erfolgsmodell war, so lange die zusätzlichen Mittel für Zukunftsinvestitionen genutzt wurden. Die aktuelle Situation hat sich dramatisch gewandelt. Während sich die Zahl der Geberländer auf drei reduziert hat und selbst ein wirtschaftlich starkes Bundesland wie Nordrhein-Westfalen 401 Millionen Euro Strukturhilfe erhält, sehen sich die Geberländer zu weiteren Sparbemühungen veranlasst. Zeitgleich verteilt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen teure Wahlkampfgeschenke wie die Abschaffung der Studiengebühren.

 

„Seit Bestätigung der rot-grünen Landesregierung sind scheinbar die Fesseln einer seriösen Finanz- und Haushaltspolitik gefallen. Nordrhein-Westfalen hat das Schuldenmachen zum Prinzip erhoben und hält wenig von der grundgesetzlichen Schuldenbremse. Trotz Rekordsteuereinnahmen werden weit über 3 Mrd. Euro neue Schulden aufgenommen. Um 2020 tatsächliche ohne Neuverschuldung auszukommen, müsste drastisch gespart werden. Doch bereits heute ist der dafür notwendige Wille nicht erkennbar“, erklärte Klaus-Joachim Riechmann, Vorsitzender des Arbeitskreises Haushalt, Steuern und Finanzen des Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen und ergänzte: „Die Politik braucht dringend auch eine in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse als Leitplanke.“ Der Wirtschaftsrat fordere eine Neuverhandlung des Länderfinanzausgleiches, bei dem nicht mehr die Bundesländer belohnt werden, die sich beim Sparen auf das „Hängemattenprinzip“ verlassen.

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