18. Juni 2013
Landesverband bekennt sich zum Universalhafen
Staatsgerichtshof weist Antrag der CDU zurück
In seiner Entscheidung vom 17.6.2013 hat sich der Staatsgerichtshof der Freien und Hansestadt Bremen für unzuständig erklärt, das landesgesetzliche Umschlagverbot für Kernbrennstoffe auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen. Eine Entscheidung in der Sache blieb aus.

Der Normenkontrollantrag, den die CDU-Fraktion der Bremischen Bürgerschaft gestellt hatte, wurde mit vier zu drei Stimmen vom Landesverfassungsgericht als unzulässig zurückgewiesen. „Die äußerst knappe Mehrheit von nur einer Stimme und das abgegebene Sondervotum belegen, dass dieses Urteil nicht als Erfolg für den rot-grünen Senat gewertet werden kann“, sagte die Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates, Imke Goller-Willberg. Es sei deutlich geworden, dass die Änderung des Hafenbetriebsgesetztes auf einer sehr dünnen Argumentationsbasis stünde und vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand hätte.

Der Staatsgerichtshof hatte seine Entscheidung mit der fehlenden Prüfkompetenz begründet. Die Frage, ob das Landesgesetz vom 31.01.2012 gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes verstößt und somit verfassungswidrig wäre, wurde in der eigentlichen Entscheidung nicht beantwortet. Viel eher wurde betont, dass Verstöße vorliegen könnten und die Länder sich an die Kompetenzzuweisung zu halten hätten, die Kontrolle aber allein dem Bundesverfassungsgericht obliege. „Es ist also nach wie vor offen, wie das Gesetz zu bewerten ist. Als Wirtschaftsrat sehen wir hier einen klaren Verfassungsverstoß“, so Goller-Willberg.

Diese Ansicht kommt auch in dem abgegebenen Sondervotum zum Ausdruck, welchen die Präsidentin Ilsemarie Meier sowie die Richter Alexy und Schlacke formuliert und vorgetragen hatten. Danach sei das Gericht nicht nur zur Kontrolle berufen, sondern müsse auch die Verfassungswidrigkeit des Landesgesetzes feststellen. Ein zentrales Argument dieser Entscheidung ist die Bestimmung, dass die bremischen Häfen Universalhäfen seien, die für den Umschlag aller zulässigen Güter genutzt werden dürfen. Diesem Argument schließt sich auch der Bremer Landesverband des Wirtschaftsrates an. „Es kann nicht sein, dass eine komplette Branche, für welche die Infrastruktur in Bremen vorhanden ist, durch das Verbot vom Wettbewerb ausgeschlossen wird“, meint dazu die Landesvorsitzende. Darüber hinaus sei unklar, welches Verbot als Nächstes ausgesprochen werden würde. „Gefahrgüter und andere unliebsame Stoffe stünden dann stets unter einem Vorbehalt. Dies erzeugt nicht einmal im Ansatz die dringend benötigte Planungs- und Erwartungssicherheit für die Unternehmen“, so Goller-Willberg.

Mit Blick auf den Unfall Anfang Mai, bei dem im Hamburger Hafen ein Atomfrachter in Brand geraten ist, müssen aber nach Ansicht des Wirtschaftsrates auch die Sicherheitskonzepte überarbeitet und Standards erhöht werden. Goller Willberg: „Um dies zu gewährleisten, werden private Unternehmen mit dem entsprechenden Know-how benötigt. Mit seiner Verbotsstrategie ist der Bremer Senat aber dabei genau jene Expertise aus der Stadt, zu vertreiben“. Das kooperative Miteinander von Bund, Ländern und Unternehmen werde ein zentraler Faktor sein, um den Ausstieg aus der Atomenergie nachhaltig und effektiv zu bewältigen.

Der Wirtschaftsrat erwartet daher von der CDU in Bremen, sich für das Thema bei der Bundes - CDU einsetzen und die Bundesregierung oder eine Landesregierung zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu animieren. Zwar erklärte sich der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp dazu bereit das Urteil in Berlin zur Verfügung zu stellen, äußerte aber auch seine Unsicherheit darüber, ob eine schnelle Verarbeitung aufgrund des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes möglich ist.

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