10. Oktober 2011
Landrat Brux: Griechenland liegt vor der Haustür!
Ein düsteres Bild der Finanzlage der Kommunen und des Kreises malte der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises, Dr. Armin Brux, bei seinem Vortrag vor dem Wirtschaftsrat in Schwelm.

Die Kommunen und der Kreis seien chronisch unterfinanziert. Es ticke eine Zeitbombe. Die Einnahme- und Ausnahmeseite strebten immer mehr auseinander. Dabei fehle es nicht am politischen Sparwillen, doch seien Konsolidierungspotenziale ausgeschöpft. Die strukturelle Unterfinanzierung sei vor allem durch die stetig wachsende Belastung der Sozialausgaben bedingt. Der Anstieg dieser Aufwendungen sei allerdings seitens der Kommunen und des Kreises kaum steuerbar. Von 2005 bis 2011 seien die Soziallasten um 36% gestiegen. Der Kreis trage 80% der Kosten der Soziallasten, die 75% des Gesamtkreishaushaltes ausmachten.

Die Ursache für die Finanzprobleme läge zudem in den Ausgaben für die Vielzahl der vom Bund vorgeschriebenen Aufgaben, deren Finanzierung jedoch nicht vom Bund gesichert werde. Brux forderte daher die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzip. Der beauftragende Gesetzgeber müsse auch für den dauerhaften finanziellen Ausgleich der von ihm angeordneten Aufgaben sorgen.

Für den Wirtschaftsrat machte Dr. Albano-Müller, Mitglied des Sektionsvorstandes, deutlich, dass eine Reform der Gemeindefinanzierung dringend geboten sei.  „Wer bestellt, muss auch bezahlen“.

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