18. April 2013
Lasst Worten Taten folgen: Netzpolitik ist aktive Wirtschaftspolitik

„Die Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft hat zumindest eines gezeigt: Unter Netzpolitikern herrscht ob der Bedeutung der fortschreitenden Digitalisierung aller Lebensbereiche parteiübergreifender Konsens. Nun sind die Fraktionsspitzen und das Bundeskanzleramt gefragt, die zwei Kernforderungen, Gründung eines ständigen Ausschusses im Bundestag und die Berufung eines Staatsministers für Digitales, umzusetzen“, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, anlässlich der heutigen Debatte zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission.

Die Notwendigkeit, IT-Themen ernst zu nehmen, zeigt sich auch an den Branchenzahlen: Die IKT-Branche in Deutschland beschäftigt mittlerweile rund 900.000 Personen. Mit einem Beitrag von 4,3 Prozent trägt sie mehr zur gewerblichen Wertschöpfung bei, als beispielsweise die Automobilbranche. Damit sich das Wachstum in diesem Bereich fortsetzen kann, brauchen IKT-Unternehmen Rahmenbedingungen, auf die sie sich verlassen können und die vor allem auch international wettbewerbsfähig sind.

Steiger: „Es wurde deutlich: die Themen sind vielfältig, die Baustellen zahlreich. Daher bringt sich der Wirtschaftsrat weiterhin aktiv ein. Mit der Agenda "Internet und Digitale Wirtschaft 2013-2017" für die 18. Wahlperiode haben wir eine Roadmap vorgelegt, die unseren Anspruch ‚Netzpolitik ist Wirtschaftspolitik’ hervorhebt.“

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