12. Dezember 2012
Zu der Debatte über die sog. „Mütterrenten“ erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Kurt Lauk:
Lauk: Schäuble lehnt Mütterrenten zu recht ab

Mit Sicherheit gibt es eine  Notwendigkeit gegenüber Müttern, die vor 1992 ihre Kinder bekamen, auch dort die Erziehungszeiten für die Rente anzuerkennen. Aber die Forderung des CDU-Parteitages, diese Erziehungszeiten für die Rente auch bei Müttern, die vor 1992 Kinder bekamen, auch anzuerkennen, wird von Bundesfinanzminister Schäuble zu recht abgelehnt. Denn es würde sich hierbei um zusätzliche Ausgaben in Höhe von etwa 13 bis 15 Mrd. Euro handeln.

 

Wenn Schäuble darauf hinweist, dass er „überhaupt keinen Spielraum für eine Rentenerhöhung“ sehe, so stimmt der Wirtschaftsrat der CDU darin mit ihm überein. Es ist erst einen Monat her, dass der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Bundesregierung dazu ermahnt hat, mehr Ausgabendisziplin an den Tag zu legen. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als unverständlich, wie die Frauenunion und die Sozialausschüsse kostspielige Forderungen aufstellen können, die zu Lasten der künftigen Generationen gehen. Um Ungleichbehandlungen bei den Müttern auszugleichen, müssen diejenigen, die jetzt vehement einer weiteren Sozialleistung das Wort reden, auch einen Gegenfinanzierungsvorschlag auf den Tisch legen.  

 

Statt strukturelle Mehrausgaben in Aussicht zu stellen, sollte die CDU besser die Haushaltskonsolidierung als ein langfristiges und Legislatur übergreifendes Projekt zum Wohle Deutschlands zu ihrem Ziel erklären. Bisher wurde der Bundeshaushalt weniger durch Sparen, sondern dank der sprudelnden Steuermehreinnahmen auf Konsolidierungskurs gehalten. Das wird sich im nächsten Jahr auch wegen der zumindest vorübergehend einbrechenden Konjunktur nicht wiederholen lassen.          

 

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