03. September 2015
Norddeutscher Wirtschaftstag 2015
Lebensadern in der Hanseregion gemeinsam ausbauen!
Wirtschaftsrat setzt Impulse für den Ausbau der Standortfaktoren Verkehr, Energie und Bildung durch eine forcierte norddeutsche Zusammenarbeit

Anläßlich des fünften Norddeutschen Wirtschaftstages fordern die fünf Landesverbände des Wirtschaftsrates der CDU e.V. ihre Landesregierungen und Parlamente auf, gemeinsame Entscheidungen für einen beschleunigten Ausbau der Infrastruktur in der Hanseregion zu treffen.

„Die Rahmenbedingungen für den überfälligen Investitionsschub in unsere norddeutschen Infrastrukturen sind günstig: Haushaltsüberschüsse sowie langfristig niedrige Zinsen. Die Politik der norddeutschen Länder sollte jetzt vereint die Weichen für einen Ausbau stellen, solange dieses Fenster offensteht, um die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern!“, so Reimer Tewes, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V. des gastgebenden Verbandes Schleswig-Holstein am 3. September 2015 in Lübeck.  

Nach der Auffassung der fünf Landesverbände Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein bahnt eine forcierte norddeutsche Zusammenarbeit den Weg für einen beschleunigten Ausbau bei der Infrastruktur: „Wir haben in unseren fünf Ländern fünf unabhängige Politiken für Verkehr, Energie und Bildung – ohne gemeinsame Ziele und einen gemeinsamen Plan. Das müssen wir dringend ändern, um gemeinsam erfolgreich stark sein zu können!“, so Tewes stellvertretend für die übrigen Landesvorsitzenden weiter.

Der Wirtschaftsrat setzt dazu auf dem fünften Norddeutschen Wirtschaftstag gezielt Impulse für einen vereint beschleunigten Ausbau der Standortfaktoren Verkehr, Energie und Bildung:

Wirtschaftsrat legt Priorisierung für norddeutsche Verkehrsprojekte vor

Die fünf nördlichen Landesverbände des Wirtschaftsrates der CDU e.V. fordern die Länderparlamente und Landesregierungen in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schles¬wig-Holstein dazu auf, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nach einem gemeinsam beschlossenen Fahrplan voranzutreiben. Wenn jedes Land eigene Prioritäten setzt, verliert Norddeutschland beim Infra-strukturausbau wichtige Zeit und verschenkt seine Wachstums- und Wohlstandschancen. Der Wirt-schaftsrat hat aus diesem Grund die Projekte der Ahrensburger Liste überprüft und die aktuellen Ent-wicklungsprojekte mit Prioritäten aus der Sicht der Wirtschaft, d.h. der erwarteten Herausforderungen der Güterlogistik und bei den Pendlerverkehren, versehen.

Auf dieser Grundlage fordern die fünf nördlichen Landesverbände des Wirtschaftsrates der CDU e.V. die fünf norddeutschen Landesregierungen auf, ihre Prioritäten in der Verkehrsausbauplanung zukünftig gemeinsam zu setzen und einen verbindlichen länderübergreifenden Fahrplan für die Planfeststellung für jedes ausstehende Projekt festzulegen, angefangen bei den wichtigsten.

Ebenso sollten die fünf Länder gemeinsam ihre Interessen für den Bundesverkehrswegeplan im Jahr 2016 anmelden. Wenn diese hier unterschiedlich votieren, schwächen sie ihre Erfolgschancen. Für die länderübergreifend wichtigsten Ausbauprojekte empfiehlt der Wirtschaftsrat einen Bevollmächtigten der für die jeweils betroffenen Länder die Abstimmung, Festlegung und Umsetzung des gemeinsamen Fahrplans antreiben und überwachen soll.
 
Nach der Analyse der Ahrensburger Liste haben folgende Projekte länderübergreifend höchste Priorität:
• Bundesautobahn A20 und A26 (Lückenschluss und Hafenanbindung Küstenautobahn)
• Ersatz der Levensauer Hochbrücke
• Fahrrinnenanpassung Unter- und Außenelbe
• Schleusensanierung Kiel-Holtenau

Am vordringlichsten wird ein Koordinator für den Lücken¬schluß A20 der Küstenautobahn samt Hafen-anbindung A26 gebraucht, der Planfeststellungstermine für die Länder Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein einvernehmlich abstimmt und den Ausschreibungstermin festlegt. Dieser sollte um-gehend bestellt werden, um dem Hafenstandort Norddeutschland und damit dem gesamtdeutschen Export schnell wieder eine überzeugende verkehrliche Entwicklungsperspektive anbieten zu können.

Wirtschaftsrat fordert eine gemeinsame Innovationspolitik der norddeutschen Länder

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Landesparlamente in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf, sich auf eine gemeinsame Innovations- und Bildungspolitik zu verständigen und gezielte Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen.

Konkrete Handlungsempfehlungen liefert das Podium „Innovationspolitik in Norddeutschland  - Chancen für den Wirtschaftsstandort durch Innovations- und Bildungspolitik“, das im Rahmen des Norddeutschen Wirtschaftstages 2015 in Lübeck stattfand. Kernforderungen lauten:

• Gezielte Ansiedlung von Technologiezentren zur nachhaltigen Industrialisierung


• Weiterentwicklung der Cluster in allen Bundesländern vorantreiben

• Politische Initiative „Innovationstestfeld Norddeutschland“ ins Leben rufen
Halbjährliche Abstimmung der norddeutschen Entscheider in Politik und Behörden zur gezielten Gewinnung und Umsetzung von Innovationsprojekten

• Gründerszene stärken
Gründerkultur und Vernetzung zwischen Gründern und Unternehmern fördern / Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten stark ausweiten

• Ökonomische Bildung fördern
Schulfach „Wirtschaft“ schnellstmöglich in allen Schulformen einführen /
„Entrepreneurship Education“ in Lehrplänen etablieren

„Einer für alle, alle für einen: Das muß für die norddeutschen Länder in Sachen Innovations- und Bildungspolitik das Credo sein. Abseits aller föderalistischen Hürden, braucht Norddeutschland eine starke, nachhaltige und über Ländergrenzen hinweg koordinierte Innovations- und Bildungspolitik. Hier liegt die Grundlage für wirtschaftliche Prosperität und Wohlstand“, sagt Dr. Hubert Baltes, Vorsitzender der Landesfachkommission Wachstum & Innovation des Wirtschaftsrates Hamburg, beim Norddeutschen Wirtschaftstag 2015.

Norddeutschland als Zentrum erneuerbarer Energien das EEG 3.0 gemeinsam beflügeln

In Deutschland betreiben 16 Bundesländer ihre eigene Energiepolitik. Auf diese Weise wird der Erfolg der Energiewende erschwert und Deutschland als Teil eines europäischen Energiekonzepts kaum beherrsch-bar. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert deshalb die Landesparlamente in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf, die energiepolitischen Interessen für den Norden zu vereinigen und gemeinsam für ein zukunftsfähiges Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 3.0 einzutreten.   

Das EEG ist eine der tragenden Säulen der Energiewende, die angesichts der energiepolitischen Zielvorgaben große wirtschaftliche Potentiale insbesondere für Norddeutschland mit sich bringen kann. Von den Wachstumsimpulsen profitieren Hersteller von Windenergieanlagen und Komponenten, Betreiber von Offshore-Windparks, Netzbetreiber und Zulieferbetriebe aus dem Maschinen- und Metallbau, dem Schiffsbau, der Elektrotechnik sowie Werften und Häfen.

Aus diesem Grund sollte Norddeutschland vereint vorangehen. Hier findet bislang zuvorderst der Umbau von Kernkraft und Kohle zu den erneuerbaren Energietechniken statt. Anstelle von staatlicher Inves-titionslenkung brauche man aber eine glaubwürdige Strategie, die die Marktfähigkeit der erneuerbaren Energietechniken im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes unter Be-weis stellt. Der Wirtschaftsrat fordert daher die laufende Debatte zum Grünbuch zu nutzen, um sich zwischen den fünf Bundesländern auf gemeinsame Eckpunkte zu verständigen.

Hintergrund

Der Norddeutsche Wirtschaftstag ist im Jahr 2006 von den fünf norddeutschen Landesverbänden des Wirtschaftsrates der CDU e.V. ins Leben gerufen worden. Er soll die institutionelle Zersplitterung durch Ländergrenzen überwinden und die Hanseregion als global relevanten Wirtschaftsraum in seiner Entwicklung länderübergreifend unterstützen. Der Norddeutsche Wirtschaftstag präsentiert seitdem im zweijährigen Rhythmus seine Impulse und Ergebnisse. Ausrichter für das Jahr 2017 wird der Landesverband Hamburg sein.

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband mit derzeit rund 11.000 Mitgliedern, davon etwa 2.400 in den fünf norddeutschen Landesverbänden. Der Verband wurde im Jahr 1963 gegründet und bietet seinen Mitgliedern eine Plattform zur Mitgestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards. Der Wirtschaftsrat vertritt Interessen der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit und finanziert sich ausschließlich durch die Beiträge unserer Mitglieder.

Anlage: „Lebensadern des Nordens - Die Ahrensburger Liste 4.0“

Kontakt:       

Dr. Bertram Zitscher (Landesgeschäftsführer)
Wirtschaftsrat der CDU e.V. ,Landesverband Schleswig-Holstein
Postfach 45 03, 24044 Kiel
Tel.: 0431 / 67 20-75, Fax: 0431 / 67 20-76
E-Mail: lv-s-h@wirtschaftsrat.de