23. September 2016
Licht und Schatten bei der Reform der Erbschaftsteuer

21 Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2014 haben sich die Parteien in Bundestag und Bundesrat auf einen abschließenden Kompromiss zur Neuregelung des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts geeinigt. In der nächsten Bundesratssitzung am 14. Oktober 2016 wird aller Voraussicht nach dem Gesetz zugestimmt. Damit zeigen der Gesetzgeber und die Bundesregierung - wenn auch mit einiger Verspätung - Handlungsfähigkeit. Eine Anordnung der Vollstreckung durch das Bundesverfassungsgericht bleibt so erspart.

Der Wirtschaftsrat hat in dieser Zeit das Gesetzgebungsverfahren intensiv begleitet und sich in zahlreichen Gesprächen mit hochrangigen Vertretern aus Politik und Wirtschaft eingebracht, um den Generationenübergang in den Unternehmen nicht zu gefährden. Mit einer viel beachteten Studie des angesehenen Staatsrechtswissenschaftlers und ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier wurde die Debatte versachlicht. Wiederholt haben wir eindringlich davor gewarnt, die Erbschaftsteuer nicht für Parteitaktik und Neiddebatten zu nutzen und die besondere, mittelständisch geprägte deutsche Wirtschaftsstruktur bei der Neuregelung immer im Auge zu behalten.

 

Positiv bewertet der Wirtschaftsrat, dass der im Vermittlungsausschuss vom 21. September 2016 gefundene Kompromiss nun Planungs- und Rechtssicherheit für die deutschen Firmen bedeutet. Zum Gesamtpaket erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Dank der Union konnte verhindert werden, dass sich die SPD- und rot-grün geführten Bundesländer mit ihren Maximalforderungen im Vermittlungsausschuss durchsetzen." Zudem gibt es keine Änderung am so genannten Abschmelzmodell. Für übertragene Werte bis 90 Millionen Euro pro Erben wird weiterhin eine abschmelzende Steuerverschonung gewährt.

Gleichwohl hat der Vermittlungsausschuss maßgebliche Verschärfungen der Erbschaftsteuer beschlossen. Die Voraussetzungen für die Gewährung eines 30-prozentigen Vorab-Abschlags auf den Unternehmenswert wurden um eine Entnahme- bzw. Ausschüttungsbegrenzung erweitert. Familienunternehmen, die von diesem Abschlag profitieren möchten, dürfen höchstens 37,5 Prozent des Gewinns entnehmen. Hilfreich dabei ist, dass bei der Berechnung eine Nettobetrachtung zugrunde liegt, d.h. bei der Entnahme- bzw. Ausschüttungsbegrenzung sind nicht Einkommens- oder Körperschaftsteuerzahlungen zu berücksichtigen. Allerdings müssen alle Verfügungsbeschränkungen zwei Jahre vor der Übertragung und 20 Jahre nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer strikt eingehalten werden. Durch diesen realitätsfernen, extrem langen Zeitraum wird die Flexibilität von Unternehmen hinsichtlich ihrer Gesellschafterstruktur deutlich eingeschränkt.

Enttäuschend für den Wirtschaftsrat ist die Erhöhung des Kapitalisierungsfaktors auf das 13,75-fache des Unternehmenswertes auf Basis des operativen Ergebnisses. Bewertungen von Unternehmen erfolgen üblicherweise zu einem Faktor zwischen sechs und neun, wenn man sie verkaufen würde. Der im Bundestagsbeschluss festgesetzte Korridor lag mit zehn bis zwölf schon weit höher. Der im Vermittlungsverfahren beschlossene Wert von 13,75 liegt nochmals deutlich darüber und führt weiter zu unrealistisch hohen Unternehmensbewertungen. Dennoch ist er deutlich unter dem aktuell verwendeten Faktor von knapp 18.

 

Kritisch sieht der Wirtschaftsrat ebenso die Neuregelung der Stundungsmöglichkeit. Der Zeitraum wurde von zehn auf sieben Jahre verkürzt. Nur noch das erste Jahr nach Festsetzung der Erbschaftssteuer kann zinslos gestundet werden. Danach fallen unrealistisch hohe sechs Prozent Zinsen pro Jahr an. Das macht die Stundungslösung deutlich unattraktiver, auch wenn im Normalfall etwa zwei Jahre bis zur eigentlichen Steuerfestsetzung durch die Finanzämter vergehen. Belastet durch die viel zu teure Stundung werden kleine und mittelgroße Unternehmen. Ihnen fällt es schwer, den Steuerbetrag in einem angemessenen Zeitraum aufzubringen und diesen nicht aus der Unternehmenssubstanz bezahlen zu müssen. Das unverzügliche Begleichen der Steuerschuld würde die Investitionsmöglichkeiten deutlich einschränken und die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands verschlechtern.

 

Darüber hinaus wurden die Voraussetzungen für die Gewährung einer Steuer-Verschonung deutlich enger gefasst. Das begünstigungsfähige Vermögen darf nun nicht zu mehr als 20 Prozent aus Verwaltungsvermögen bestehen. Ob sich die neue Grenze positiv oder negativ auswirken wird, lässt sich derzeit noch nicht bewerten. Über die genaue Ausgestaltung des Verwaltungsvermögensbegriffs ist noch nicht abschließend entschieden worden.

 

Auch wenn Unternehmserben künftig mehr Erbschaftsteuer zahlen müssen als bisher, ist es doch gelungen, große Teile der Steuerverschonung zu erhalten, im Interesse von Innovations- und Investitionsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen. „Der vom linken Flügel der SPD und den Grünen herausgestellte Vorwurf einer ‚Überprivilegierung‘ übersieht, dass es bei diesem Gesetz nicht um die Besteuerung privaten Reichtums geht, sondern um eine Substanzbesteuerung für die Unternehmen. Deshalb muss die Stärke des deutschen Mittelstandes und der Erhalt von Arbeitsplätzen Priorität behalten“, betonte Wolfgang Steiger,  Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

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