14. November 2019
Linke und Grüne liegen bei Hartz IV falsch
Wolfgang Steiger: Bundesverfassungsgericht hat Zulässigkeit von Sanktionen ausdrücklich bestätigt

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. weist Forderungen von Linken und Grünen nach einer vollständigen Abschaffung der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger entschieden zurück. „Solche Vorschläge sind schlicht weltfremd und würden den entscheidenden Faktor der Agenda 2010 zunichtemachen: Das Prinzip ,Fördern und Fordern‘“, kritisiert Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollte sich niemand dazu ermutigt fühlen. Denn die Richter haben ausdrücklich klargestellt, dass Sanktionen gegen unkooperative Hartz IV-Empfänger prinzipiell zulässig sind.“

Fakt ist: Die Arbeitslosigkeit hat sich seit Inkrafttreten von Hartz IV von über fünf auf rund 2,2 Millionen Menschen mehr als halbiert – und die heute knapp 45 Millionen Erwerbstätigen sind Allzeitrekord. „Weil Arbeit der beste Schutz vor Armut ist, haben die Hartz-Reformen die Armut in Deutschland verringert“, bilanziert Wolfgang Steiger. „Es muss deshalb dabei bleiben: Wer vereinbarte Beratungstermine nicht wahrnimmt oder angebotene Jobs ausschlägt, dem muss die staatliche Unterstützung gekürzt werden. Das sind wir allein schon den hart arbeitenden Steuerzahlern schuldig, die für die Hartz-IV-Zahlungen aufkommen müssen.“

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