03. März 2015
Logistikstandort Deutschland - Quo vadis?
Verkehrsfinanzierung vor dem Hintergrund von Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse
Thomas Wolff, Sprecher der Sektion Mittelrhein und Mitglied des Landesvorstandes des Wirtschaftsrates in Rheinland-Pfalz, konnte im Rahmen der bundesweiten Kampagne des Wirtschaftsrates zur Verkehrsinfrastruktur den Vorsitzenden der Bundesfachkommission, Dr. Werner Kook, der seit 1983 im Familienunternehmen Rethmann tätig ist und damit seit vielen Jahren mit Logistik und verkehrspolitischen Fragestellungen befasst ist, als fachkompetenten Referenten begrüßen.
Thomas Wolff (rechts) heißt Dr. Werner Kook beim Wirtschaftsrat in Koblenz willkommen (Foto: Wirtschaftsrat)

Als führende Exportnation, so Dr. Kook, sei es wichtig, dass das verarbeitende Gewerbe mit Rohstoffen versorgt werde und gleichzeitig die Produkte ihren Weg zu den internationalen Abnehmern finden. Daher sei eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur für den Wohlstand in Deutschland unerlässlich.Laut einem Gutachten des Bundesverkehrsministeriums werde mit einem Güterverkehrswachstum bis 2030 von insgesamt 38 % gerechnet; davon entfallen rund 39 % auf die Schiene, 43 % auf die Binnenwasserstraßen und 23 % auf den Luftverkehr. Allein auf den Bundesfernstraßen, so Dr. Kook, seien zur Zeit 300 Brücken sanierungsbedürftig. In Rheinland-Pfalz belege gerade die aktuelle Sperrung der Schiersteiner Brücke die dramatische Lage. Bei der Deutschen Bundesbahn sei ein Sanierungsstau für 1.400 Brücken in Höhe von 30 Mrd. Euro zu konstatieren, davon entfielen auf Rheinland-Pfalz 132 zu sanierende Brücken!Ferner bestehe auch ein erheblicher Investitionszwang z.B. bei den Schleusen auf den innerdeutschen Wasserstraßen oder im ÖPNV, wo zum Teil es sich um 40 Jahre alte Stadtbahnsysteme handele. Angesichts dieser Daten und Fakten, so Dr. Kook, müsse man festhalten, dass das Produktivvermögen Infrastruktur überaltert sei, an manchen Stellen marode und insgesamt auf Verschleiß gefahren werde. In der Bilanz gebe es keinen detaillierten Anlagespiegel für Instandhaltung und Wartung sowie keine Rückstellungen oder eine ausreichende Finanzierung!Der Wirtschaftsrat habe aufgrund dieser Analyse gefordert, dass der Netzzustand und die Leistungsberichte immer auf einem aktuellen Stand sein müssten, dass die Finanzmittel für Erhalt und Betrieb zweckgebunden seien und eine mehrjährige Verfügbarkeit der Finanzmittel sichergestellt werde, um das sogenannte „Septemberfieber“ zu verhindern. Darüber hinaus müssten Anreizsysteme für schnelleres und wirtschaftlicheres Bauen geschaffen werden. Für die kommunale Verkehrsinfrastruktur müsse Planungssicherheit und Finanzierbarkeit garantiert werden. Privates Kapital und ÖP-Partnerschaften müssten zukünftig bei effizienteren Planungsverfahren eingesetzt werden. Dies alles, so Dr. Kook, finde sich im vom Wirtschaftsrat vorgestellten Modell einer Bundesverkehrsnetz AG. Eine solche Bundesverkehrsnetz AG müsse sämtliche Autobahnen, Bundesstraßen, Schienen und Wasserstraßen des Bundes übernehmen und, so es vom Parlament beschlossen werde, neue Verkehrsprojekte umsetzen und die Netze eigenverantwortlich in Schuss halten, um so die Verkehrsinfrastruktur aus einer „Hand“ anzubieten.