22. April 2015
Lokführer verlieren wieder jede Verhältnismäßigkeit
Wolfgang Steiger: Kollateralschäden durch Streiks in Bereichen öffentlicher Daseinsvorsorge müssen begrenzt werden

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. fordert eine Reform des Streikrechts, das derartige unverhältnismäßige Streiks einer einzelnen Berufsgruppe eingrenzt und Bereiche der Daseinsvorsorge vor Kollateralschäden geschützt werden. "Streiks für bessere Arbeitsbedingungen sind die eine Sache, eine ganze vernetzte Gesellschaft komplett lahmlegen eine andere. Die Lokführer-Streiks verlieren immer wieder jedes Maß verloren. Sie schädigen unseren Wirtschaftsstandort massiv. Die Kollateralschäden durch Streiks von Kleingewerkschaften einzelner Berufsgruppen müssen deshalb dringend begrenzt werden, weil sie die Verhältnismäßigkeit völlig verloren haben. Das Bundesarbeitsministerium muss hier, seinen Gesetzentwurf erweitern, in dem die Grenzen klar gezogen werden", forderte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e. V.

Verpflichtende Schlichtungsverfahren für Bereiche der Daseinsvorsorge sind eine sinnvolle Regelung. Am Ende ist wichtig, dass die Erpressungsmacht kleiner Berufsgruppen gegen die gesamte Volkswirtschaft deutlich begrenzt wird.

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