02. Juni 2016
Luftverkehrsstandort Deutschland stärken
Wolfgang Steiger: Luftverkehrskonzept nutzen, um Sonderbelastungen als Wettbewerbsnachteil für heimische Airlines zu beseitigen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ruft die Bundesregierung auf, das angekündigte Luftverkehrskonzept zügig umzusetzen. „Um den gesamten Luftverkehrsstandort Deutschland zu stärken, brauchen wir dringend Erleichterungen für die Luftverkehrsbranche. Deutsche Fluggesellschaften leiden unter regulativen wie fiskalischen Sonderbelastungen. Hier kann nur die Bundesregierung gezielt für eine schrittweise Erleichterung sorgen“, fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

Aus Sicht des Wirtschaftsrates verzerrt vor allem die Luftverkehrsteuer, ein nationaler Alleingang, den Wettbewerb für heimische Airlines erheblich. Geld, das dringend für den Kauf moderner und klimaeffizienter Flugzeuge eingesetzt werden müsste. Zudem werden heimische Netzwerk-Airlines durch die Insellösung des EU-Emissionshandels mit zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe belastet. Nicht-EU-Airlines wie die Golf-Carrier dagegen müssen auch für ihre Zubringerflüge aus Europa keinerlei Emissionshandelszertifikate erwerben – eine wettbewerbsneutrale Regelung ist überfällig. „Diese Kostensystematik ist ein klarer Wettbewerbsnachteil für unsere wenigen übrig gebliebenen Airlines. Wir können es uns nicht leisten, unserer Luftfahrtbranche auf Dauer immer weitere Sonderbelastungen zuzumuten“, kritisiert Wolfgang Steiger.

Weiteren Klärungsbedarf sieht der Wirtschaftsrat auch im Hinblick auf die Nachtflüge: „Deutschlandweit sind nur noch an sehr wenigen Flughäfen Nachtflüge erlaubt. Bund und Länder sollten an diesen Standorten die geltenden Betriebszeiten dauerhaft festschreiben und den Unternehmen damit Planungssicherheit ermöglichen“, betont Wolfgang Steiger.

Beim Thema Single European Sky – der grenzüberschreitenden Flugsicherung – müssen aus Sicht des Wirtschaftsrates endlich Fortschritte erzielt werden. Der Bund ist aufgerufen, eine wirkungsvollere wirtschaftliche Regulierung der Flugsicherungsunternehmen in der EU durchzusetzen.

Wolfgang Steiger betont: „Die Luftverkehrssteuer benachteiligt nicht nur die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrswirtschaft, sie benachteiligt vor allem auch den Wirtschaftsstandort Deutschland. Großunternehmen, aber auch die zahllosen Hidden Champions des ‚German Mittelstand‘ sind mit Blick auf ihre internationale Verflechtung zwingend auf direkte Luftverkehrsverbindungen in alle Welt angewiesen. Ein weitsichtiges Konzept muss daher dringend auf den Weg gebracht werden.“

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