27. September 2012
Mainz gestalten - Herausforderungen meistern - Chancen nutzen!

Hannsgeorg Schönig als neuer CDU-Fraktionsvorsitzender beim Wirtschaftsrat
Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer, die neuen Herausforderungen der Mainzer Stadtpolitik anzugehen und die bestehenden Chancen zu nutzen, stellte sich der neu gewählte Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion in Mainz, Hannsgeorg Schönig beim Wirtschaftsrat vor.


Hannsgeorg Schönig vor dem Wirtschaftsrat in Mainz

Nach der Kommunalwahl 2011 und der Oberbürgermeisterwahl im Jahre 2012 habe die CDU als stärkste Fraktion im Mainzer Stadtrat ihre Oppositionsrolle angenommen. Schönig sprach sich für eine konsequente Haushaltskonsolidierung beim städtischen Etat aus. Er grenzte sich von der im Rathaus regierenden Ampelkoalition ab, indem er noch einmal deutlich machte, dass die CDU im Mainzer Stadtrat gegen die beschlossenen Steuererhöhungen gestimmt habe und statt dessen massive Einsparungen vorgeschlagen habe. Eine generelle Ausgabenreduzierung habe die Ampelkoalition seinerzeit abgelehnt, zwischenzeitlich aber aufgrund der Haushaltssituation mittels einer Haushaltssperre doch durchgesetzt.

Aber nicht nur bei der Haushaltspolitik grenze sich die CDU gegenüber der Ampelkoalition ab, sondern auch beim Thema Umweltzone, gegen die sich die CDU ausgesprochen hatte, weil damit keine wirkliche Verbesserung der Luftqualität zu erreichen wäre. Statt dessen setzte sich die CDU für eine Eingrenzung der Umweltzone und für Ausnahmegenehmigungen, insbesondere für die Handwerker, aber auch für die mittelständischen Betriebe ein.

Auch beim Ausbau des Mainzer Autobahnrings, so Schönig, werde der Unterschied zwischen der Ampelkoalition und der CDU deutlich. Die CDU-Position sei klar: Der Mainzer Ring müsse zwischen Mainz-Marienborn und Heidesheim unbedingt zügig weiter ausgebaut werden! Nur so sei auch ein vernünftiger und wirksamer Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner zu erzielen. Ganz abgesehen davon sei der Ausbau des Mainzer Autobahnrings für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Mainz von größter Bedeutung.

Zur aktuellen Diskussion um die Neugestaltung der Ludwigstraße und die Ansiedlung eines Einkaufszentrums durch den Investor ECE machte der Fraktionsvorsitzende deutlich, dass man den Investor nicht verteufeln dürfte, sondern vielmehr dankbar sein müßte, dass ein solches Projekt in Mainz realisiert werde. Von einem neuen Einkaufsquartier in der Innenstadt könnten auch die angrenzenden Einzelhandelsbetriebe profitieren. Ziel müsse es sein, die Attraktivität der Innenstadt insgesamt zu erhöhen und mehr Menschen, auch aus dem benachbarten Umland, nach Mainz zum Einkaufen zu locken.

Abschließend forderte Schönig einen Masterplan für die Wirtschaft. Es müßten klare Perspektiven für ansiedlungswillige und bereits in Mainz angesiedelte Unternehmen bestehen, in welche Richtung sich die Stadt weiter entwickeln wolle. In diesem Zusammenhang forderte Schönig einen Umbau der Verwaltung, um Ideen und Projekte zu bündeln und um Visionen für die Stadt zu entwerfen. 

Hannsgeorg Schönig dankte insbesondere auch den Unternehmern für ihr bürgerschaftliches Engagement, das gerade in der schwierigen Haushaltssituation der Stadt Mainz gefordert sei, um kulturelle und soziale Projekte auch zukünftig weiter zu unterstützen.