28. Mai 2019
"Es ist Zeit, die Zukunft der Stadt in den Blick zu nehmen"
Marcus Weinberg MdB blickt voraus auf die Bürgerschaftswahl 2020
Die Europawahl am 26. Mai war für die etablierten Volksparteien ein Schlag ins Gesicht. Die befürchtete Erstarkung nationaler Kräfte hielt sich zwar in Grenzen, aber der erhebliche Zuspruch für grüne Bewegungen erschwert nun die Mehrheitsbildung im europäischen Parlament. Der CDU-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2020, Marcus Weinberg, erläuterte angesichts der Wahlergebnisse seine Visionen für die Zukunft der Stadt Hamburg. Im Vordergrund stand hierbei die Entwicklung und Zukunftsfähigkeit der Hansestadt sowie die Wahrung der Gemeinschaft und des Zusammenhalts.
v.l.: Marcus Weinberg MdB und Dr. Henneke Lütgerath (Foto: Wirtschaftsrat)

Der gebürtige Hamburger ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2014 engagiert sich Marcus Weinberg als familienpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Trotz Hingabe zur Familien- und Frauenpolitik stellte der Spitzenkandidat zu Beginn seines Vortrags klar, dass für ihn nun ein neuer Abschnitt beginne. In Anbetracht der Hamburger Bürgerschaftswahl sei es an der Zeit, „die Zukunft der Stadt in den Blick zu nehmen“. Wo sich auf Bundesebene die Mehrheitsverhältnisse der Parteien geändert hätten und die Große Koalition keine Mehrheit mehr genieße, so gebe es auch in Hamburg Veränderungen der politischen Strukturen.

 

Die Europawahl habe gezeigt, dass die heutige Gesellschaft durch neue Konfliktlinien gespalten sei, für dessen Bewältigung sich die großen Volksparteien noch nicht ausreichend eingesetzt hätten. Es brauche einen politischen Umbruch und eine Hinwendung zu zukunftsfähigen Themen, wie etwa der Förderung von Startups, Technologie, Innovationen und Nachhaltigkeit. Der Austausch mit jungen Menschen und ein Verständnis für deren Anliegen seien hierbei von besonderer Relevanz. Indes müsse auch Transparenz über die Verflochtenheit diverser Themenbereiche geschaffen werden, sodass nachhaltige Lösungen simple Kurzschlusshandlungen ersetzten.

 

Für Hamburg bedeute dies, dass Weinberg im Rahmen seiner Spitzenkandidatur drei Kompetenzteams einsetzen möchte, in denen sich Experten diverser Fachbereiche schwerpunktmäßig mit politischen Inhalten auseinandersetzten. Die Einbindung von Experten ermögliche die gezielte Entwicklung nachhaltiger Konzepte, welche die Hansestadt langfristig voranbrächten und Fortschritte ermöglichten. Der Kompetenzbereich Wirtschaft & Wachstum habe für Hamburg eine besondere Relevanz, da Themen wie Hafen, Digitalisierung, junge Unternehmen, Innovationen und Künstliche Intelligenz für die Stadt zentrale Rollen spielten. Darüber hinaus beschäftigten sich die übrigen zwei Kompetenzteams mit den Bereichen Freiheit & Gerechtigkeit, welche auch die Felder Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit umfassten, sowie mit Zusammenhalt & Solidarität.

 

Auf der einen Seite müsse Hamburg zu einem „Magneten der Moderne“ werden und sich zum Vorbild einer zukunftsfähigen Stadt auf nationaler und europäischer Ebene entwickeln. „Die Stadt Hamburg braucht eine Geschichte“ und dürfe nicht weiter stillstehen, so Weinberg. Nur durch Investitionen, Fortschritte und Wachstum könne die Attraktivität der Hansestadt gewahrt und ihr Wohlstand gesichert werden. Andererseits müsse eine von Historie und Kultur geprägte Stadt wie Hamburg auf die Wahrung geteilter Werte sowie die Stärkung eines Gemeinschaftsgefühls achten. Es brauche einen offenen Dialog zwischen lokaler Bürgerschaft und Verwaltung, der den Menschen klare Linien für eine progressive Politik biete. Zudem gelte es, die Bewohner der Stadt im Entwicklungsprozess mitzunehmen und Ideen und Visionen aus der Gesellschaft in die Gestaltung Hamburgs Zukunft einzubinden.  

 

Die anschließende Diskussion bot den Veranstaltungsteilnehmern eine Gelegenheit, sich mit Fragen und Anregungen an den Spitzenkandidaten zu wenden. Dieser betonte nochmals die Notwendigkeit einer wirksameren Kommunikation mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere der jungen Generation. Die Politik müsse den Menschen wieder besser zuhören und im Gegenzug deutliche, vermittelbare Positionierungen entwickeln, um Verständnis und Vertrauen in der Gesellschaft zurückzugewinnen.

Kontakt
Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
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