11. Juli 2016
Marktwirtschaftliche Weichenstellung für einen starken Energie- und Industriestandort
Die eingeleiteten Reformen des Strommarktes und des EEG bleiben Stückwerk und reichen keinesfalls aus, um die Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit des Industrie- und Energiestandortes Deutschland zu gewährleisten. Im Gegenteil: Zunehmende staatliche Steuerung und fehlende Technologieoffenheit stehen einer kosteneffizienten, verlässlichen und innovativen Energiewende entgegen. Um die schleichenden Desinvestitionen zu stoppen und die Wettbewerbsfähigkeit wieder zu stärken, bedarf es einer klaren marktwirtschaftlichen Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik.

„Es gibt keinen Wirtschaftssektor, der so kompliziert und überreguliert ist wie die Energiewirtschaft. Wenn es nicht gelingt die marktwirtschaftlichen Elemente wieder zu stärken, werden Unternehmen keine neuen Investitionen in Deutschland tätigen“, warnte Herbert Reul MdEP, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Aus Sicht der Industrie unterstrich Dr. Klaus Engel, Vorsitzender des Vorstandes, Evonik Industries AG, dass „Unternehmen die zugrunde liegenden Umbau- und Veränderungsprozesse als Treiber aktiv mitgestalten müssen, damit die Energiewende zum Erfolg wird.“ Unisono forderten beide Impulsreferenten, den Staatsinterventionismus in der Energie- und Klimapolitik zurückzudrängen und stattdessen auf verlässliche Rahmenbedingungen und wirtschaftlichen Sachverstand zu setzen.

 

Europäischen Emissionshandel stärken, nationale Alleingänge verhindern!

Auf dem von Dr. Jörg Rothermel, Verband der Chemischen Industrie e.V., moderierten Podium unterstützten die Teilnehmer ausdrücklich, dass Deutschland und Europa beim Klimaschutz voranschreiten. Entscheidend sei jedoch auch, zu welchen Kosten CO2-Emissionen eingespart werden könnten. In diesem Zusammenhang sprachen sich die Teilnehmer für eine Stärkung des EU-Emissionshandels aus, denn damit lasse sich der Klimaschutz am kosteneffizientesten erreichen. Weitere nationale Sonderwege wurden übereinstimmend abgelehnt, da hierdurch nur die schleichenden Desinvestitionen hierzulande befeuert und CO2-Emissionen ins Ausland verlagert würden. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu erhalten, forderten die Teilnehmer das genaue Gegenteil: Die Schaffung eines fairen europäischen und internationalen „level-playing-fields“.

v.l.: Dr. Karl-Peter Thelen, Katherina Reiche, Dr. Johannes Lambertz, Herbert Reul MdEP, Dr. Jörg Rothermel, Dr. Klaus Engel, Dr. Willem Huisman, Julien Mounier