03. Juni 2013
Massive Belastungen für breite Bevölkerungsschichten
Dr. Marcus Optendrenk MdL vor dem Wirtschaftsrat
„Die Steuerpläne von SPD und Grünen sind gegen breite Bevölkerungsschichten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gerichtet“, erklärte Dr. Marcus Optendrenk MdL, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, vor dem Wirtschaftsrat in Aachen.
v.l.n.r.: Dr. Hans-Dieter Jostarndt; Dr. Marcus Optendrenk MdL; Herbert Prömper, Ehrenvorsitzender der Sektion Aachen (Foto: Wirtschaftsrat)

Die von den Parteien links der Mitte angekündigte Steuerpolitik kenne vor allem viele Verlierer. Dazu gehörten Handwerker, Facharbeiter und die mittelständische Wirtschaft. „Die vermeintlich Reichen der SPD tragen oft Blaumann“, veranschaulichte Optendrenk.

 

Die von Rot-Grün geplante Wiedereinführung der Vermögenssteuer schwäche nach Ansicht des CDU-Finanzexperten Unternehmen und gefährde Arbeitsplätze. „Da nicht Umsatz oder Gewinn, sondern die Substanz besteuert wird, schädigt sie vor allem die Firmen, die über hochwertige Technik und Maschinen verfügen. Diese Steuer passt nicht zu einem High-Tech- und Industriestandort“, führte er aus.


„Deutschland bricht bei den Steuereinnahmen einen Rekord nach dem anderen – trotzdem wollen SPD und Grüne in ihren Wahlprogrammen sieben Steuern auf einen Streich erhöhen. Die Einkommensteuer trifft fast alle kleinen Unternehmer und Freiberufler und damit über 90 Prozent der Unternehmer in unserem Land, die für zwei Drittel der Arbeitsplätze und vier Fünftel der Ausbildungsplätze stehen. Wer soll – nach den horrenden geplanten Steuererhöhungen – noch für das zukünftige Wachstum und zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze sorgen?“, merkte Dr. Hans-Dieter Jostarndt, Sprecher der Sektion Aachen, kritisch an.