17. Mai 2017
Massive Steuererhöhungen durch den sogenannten "Niedersachsentarif"
Wolfgang Steiger: Integration Solidaritätszuschlag in Steuertarif aller zielt auf unsere Leistungsträger - Zehn Milliarden Euro Entlastungsvolumen absolut mickrig

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. stuft den sogenannten "Niedersachsentarif", den Ministerpräsident Stephan Weil vorgestellt hat, als massives Steuererhöhungsprogramm ein. "Für den Fall der Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2020 soll dieser für ewige Zeiten in den Einkommensteuertarif integriert werden. Das kommt für den Bürger einer Steuererhöhung gleich", kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. "Darüber hinaus sieht der Weil-Vorschlag vor, den bisherigen Aufschlag für sogenannte "Reiche" in Höhe von 45 Prozent bereits auf Einkommen ab 58.000 Euro anzuwenden. Das zielt auf die Leistungsträger unseres Landes. Eine Gesellschaft, die ihre Eliten so schlecht behandelt und vertreibt, wird scheitern. Deshalb ist eine Entlastung auch unserer Leistungsträger notwendig."
   
Ab einem Einkommen von 150.000 Euro soll nach dem Willen des niedersächsischen Ministerpräsidenten schon Einkommensteuer in Höhe von 49 Prozent erhoben werden. "Deutschland belegt gemäß einer aktuellen OECD Studie bereits einen Spitzenplatz bei der Abgabenbelastung der Arbeitseinkommen. Eine höhere Besteuerung von mittleren Einkommen ist daher im Hinblick auf die Kaufkraft und die Binnenwirtschaft sehr schädlich. Vor dem Hintergrund der aktuell veröffentlichten Steuerschätzungen, nach denen die Steuereinnahmen von 2016 bis 2021 um rund 140 Milliarden Euro steigen, ist es solide finanzierbar und auch angezeigt die Bürger deutlich zu entlasten. Zehn Milliarden Euro Entlastungsvolumen bleiben vor diesem Hintergrund absolut mickrig", unterstreicht  Wolfgang Steiger.

Das SPD Einkommensteuer-Modell sieht ebenfalls eine Abflachung der Progression des Einkommensteuertarifs, des sogenannten "Mittelstandsbauch" sowie die Entlastung geringer Einkommen vor. "Dies erscheint dann allerdings eher wie eine marginale, alibihalber mit aufgenommene Gegenkorrektur zur Rechtfertigung der geplanten Steuererhöhung im mittleren und oberen Bereich", stellt Wolfgang Steiger fest.

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