14. Juli 2020
Maßnahmen gegen Extremismus: Wirtschaftsrat kritisiert Berlins Antidiskriminierungsgesetz
Handelsblatt

Der Wirtschaftsrat der CDU hat angesichts der zunehmenden Extremismus-Gefahr vor einer Schwächung der Sicherheitsbehörden gewarnt. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, kritisierte in diesem Zusammenhang das Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin. Einen ausreichenden Schutz vor Extremismus könnten nur "eine starke Polizei und Justiz sowie gut ausgestattete Dienste" bieten. Maßnahmen wie das Berliner Antidiskriminierungsgesetz seien kontraproduktiv. Steiger zeigte sich sehr besorgt über die steigenden Extremistenzahlen. "Neben Rechtsextremisten müssen wir auch die sich weiter radikalisierenden Linksextremen mit vermehrten Anschlägen und eine zugewanderte Islamistenszene sehr genau beobachten.", so Steiger.

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