12. August 2015
Mecklenburg-Vorpommern braucht Freihandel mit den USA
Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung auf, aktiv für das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und seine Chancen für die regionale Wirtschaft zu werben. „Ich erwarte, dass unsere Landesregierung in der zum Teil sehr unsachlichen Debatte Stellung bezieht und auf die zahlreichen Vorteile für unsere mittelständische Wirtschaft durch den Freihandel aufmerksam macht. Deutschland – und ganz besonders die Küstenländer - leben ganz wesentlich von Exporten“, mahnte Andreas Mau, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Mecklenburg-Vorpommern.

„Das Freihandelsabkommen mit den USA soll dem Ziel dienen Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse zu beseitigen. Dies führt zu größeren Wachstumschancen in der Region und erheblichen Kosteneinsparungen für unsere Betriebe. Es wäre ein fataler Fehler, wenn wir diese Chance durch populistische Argumente zunichtemachen. Die Landesregierung hat hier die Pflicht, der Wirtschaft verbal den Rücken zu stärken und sachliche Aufklärung zu betreiben“, so Andreas Mau weiter. Um die Bedeutung des Außenhandels für Mecklenburg-Vorpommern zu beurteilen darf man nicht nur das Exportvolumen unseres Bundeslandes betrachten, sondern muss - da wir ein Küstenland sind – auch den Außenhandel der anderen Bundesländer im Auge haben, da Import und Export wesentlich über die Seehäfen erfolgt. Das Exportvolumen der östlichen Bundesländer hatte 2014 einen Umfang von 97,82 Milliarden Euro und stieg damit im Vergleich zum Jahr davor um 6,317 Milliarden Euro an. Dies spiele aber in der Diskussionen um das Freihandelsabkommen überhaupt keine Rolle. Der Wirtschaftsrat Mecklenburg-Vorpommern setzt sich schon seit längerem für eine Versachlichung der populistisch aufgeheizten Debatte ein. Es finde die Tatsache viel zu geringe Beachtung, so Andreas Mau, dass alle in den vergangenen Jahren von der Bundesregierung geschlossenen Freihandelsabkommen für die deutsche Wirtschaft ein großer Erfolg gewesen seien.

 

„Deutschland verdankt seinen hohen Lebensstandard seinem hohen Exportvolumen“, so Mau weiter. Dass in der deutschen Wirtschaft positive Meinungen zum Handelsabkommen überwiegen, hatte die Mitgliederumfrage des Wirtschaftsrates im Juni gezeigt. Dort sprach sich die große Mehrzahl der Mitglieder für den Abschluss des Handelsabkommens aus.

 

TTIP ist das wohl wichtigste geopolitische Projekt der transatlantischen Gemeinschaft. Europa und die USA haben es noch in der Hand, mit ihrem gemeinsamen Gewicht selbst globale Regeln und Maßstäbe zu setzen und ihre hohen Standards (z.B. im Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz) durchzusetzen. Wenn das nicht gelingt, dann werden dies schon in kurzer Zeit andere tun. Klar ist, dass Europa starke Bündnisse eingehen muss, um den Regelrahmen für die Weltwirtschaft aktiv mitgestalten zu können. Mit den USA verbinden uns ein gemeinsames Wertesystem und Leitprinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

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Frank Roller
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
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