03. Januar 2017
Medienecho: Wirtschaftsrat warnt vor weiteren Rentengeschenken und fordert Steuersenkungen sowie zügigen Abbau des Soli
Wolfgang Steiger im exklusiven Interview mit der Deutschen Presseagentur dpa

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, hat in einem Exklusiv-Interview mit der Deutschen Presseagentur dpa zum Jahreswechsel vor weiteren Rentengeschenken zulasten der jungen Generation gewarnt und die Union gleichzeitig aufgefordert, die Bürger durch Steuersenkungen und den zügigen Abbau des Soli zu entlasten. Darüber berichtet wurde u.a. in der Süddeutschen Zeitung und diversen Regionalzeitungen sowie auf zahlreichen populären Online-Portalen wie BILD, Handelsblatt, Wirtschaftswoche und Focus.

„Ich bin gegen jegliche Rentengeschenke, weil in dieser Legislaturperiode schon zu viele verteilt wurden. Wenn man sich vor Augen führt, dass die Große Koalition für große Projekte stehen sollte, dann hätte sie viel mehr Maßnahmen ergreifen müssen, um den demografische Wandel in den Griff zu bekommen“, erklärte Wolfgang Steiger. Angesichts der Rente mit 63 und der Anhebung der Mütterrente stünden die Rentenkassen langfristig vor dem Kollaps und dürften nicht weiter strapaziert werden.

 

„Es wäre schlimm, wenn der jungen Generation jetzt noch weitere Rentengeschenke aufgelastet werden. Ich kann die Union nur davor warnen, einen Rentenwahlkampf und einen Überbietungswettbewerb mit SPD und Linken mitzumachen“, betonte Wolfgang Steiger. Es führe kein Weg daran vorbei, das steigende Lebensalter an die Lebensarbeitszeit zu koppeln, um das Rentensystem abzusichern. Darüber hinaus forderte der Generalsekretär im Interview mit der dpa ein besseres Informationssystem für die Bürger, in dem gesetzliche, private und betriebliche Rentenansprüche zusammengeführt werden, und welches Auskunft darüber gibt, wie jeder Einzelne im Alter dasteht. „In Dänemark und Schweden kann jeder – wie beim Geldabheben an einem Geldautomaten – den aktuellen Stand seiner gesamten Alterssicherung abrufen. Es wäre gut, wenn die Politik in Deutschland ein solches Signal setzen würde: Wir brauchen ein transparentes Renteninformationssystem, in dem alle drei Säulen erkennbar sind. Dann könnte man auch in Rentenwahlkämpfen Fakten sprechen lassen.“

 

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen forderte Wolfgang Steiger die Union dazu auf, die Bürger durch Steuersenkungen und den Abbau des Soli noch vor der Bundestagswahl zu entlasten. „Wir rechnen in den Jahren von 2016 bis 2021 mit Steuermehreinnahmen von rund 140 Mrd. Euro. Da denke ich, dass eine Gesamtsumme für Steuerentlastungen in der Größenordnung von 30 Mrd. Euro gerechtfertigt ist. Gleichzeitig können Schulden abgebaut und Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Sicherheit finanziert werden.“ Die Wähler bräuchten unterscheidbare, demokratische Parteien. Deshalb sei es wichtig, dass die Union ihren Markenkern der sozialen Marktwirtschaft stärker pflege. „In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen muss die CDU Steuererhöhungen für die nächste Wahlperiode von vornerein ausschließen.“ Die Union könne damit punkten, weil SPD, Grüne und Linke Steuern erhöhen wollten, so Wolfgang Steiger. Auch solle die Politik bei ihrem Versprechen bleiben, den Solidaritätszuschlag zeitlich zu begrenzen. „27 Jahre nach der Deutschen Einheit und sichtbar blühenden Landschaften wäre ein Prozentpunkt schon ein positives Signal, dass es die Politik ernst meint.“

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