21. März 2013
Noch mehr Ausgaben, noch mehr Schulden
Rot-grüne Landesregierung verabschiedet Haushalt 2013
„Während alle anderen Bundesländer bereits Kurs auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse genommen haben, schlägt nur der nordrhein-westfälische Kompass zum wiederholten Mal in die falsche Richtung aus,“ kritisierte der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Paul Bauwens-Adenauer, die Verabschiedung des rot-grünen Haushaltsentwurfs.

Mittlerweile verzeichne Nordrhein-Westfalen, das rund 22 Prozent der Bevölkerung Deutschlands aufweise, bundesweit 62 Prozent der Neuverschuldung. Dabei sei die wirtschaftliche Lage mit Rekordsteuereinnahmen und niedrigen Zinsen ausgezeichnet. „Es stellt sich die Frage, wann, wenn nicht in einer solchen Situation, sollte der Staat mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auskommen können, ohne neue Schulden zu machen“, konstatierte er verärgert. Der Haushalt 2013 sei ein weiterer Beweis dafür, dass die rot-grüne Schuldenpolitik System habe. Erst die historische Niederlage beim Nachtragshaushalt 2010, dann die verspätete Einbringung des Haushaltsentwurfs 2012 und nun in der vergangenen Woche der Urteilsspruch zum Haushalt 2011: SPD und Grüne handeln jedes Jahr nicht verfassungsgemäß. Aber damit nicht genug: „Indem die Landesregierung den kommenden Generationen sämtliche Gestaltungsmöglichkeiten- und Zukunftschancen verbaut, brechen sie jedes Mal auch die Prinzipien von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit,“ hielt Bauwens-Adenauer fest.

 

Umso wichtiger sei endlich die Verankerung der Schuldenbremse in der nordrhein-westfälischen Verfassung. „SPD und Grüne haben keine Idee, wie sie die Neuverschuldung strukturell senken können. Die nötigen Reformen werden wieder nicht angepackt. Man hangelt sich von Haushalt zu Haushalt. Da diese Landesregierung im Gegensatz zu anderen freiwillig nicht sparen will, muss eine Schuldenbremse her, um das Schiff auf den richtigen Kurs zu bringen.“ Insbesondere der Bund, der im kommenden Jahr 2014 zwei Jahre früher als geplant bereits die Schuldenbremse einhalten werde, müsse Nordrhein-Westfalen als Orientierungspunkt dienen.

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