24. Februar 2015
Mehr Freiraum für Wachstum!
Wirtschaftsrat für Anpassung des Landesentwicklungsplans

Die nordrhein-westfälische Wirtschaft benötigt ausreichend Industrie- und Gewerbefläche, um ihre Position als Deutschlands wichtigster Handelsstandort und Drehachse für den europäischen Warenverkehr behaupten zu können. Mit dem Landesentwicklungsplan (LEP 2025) wird die strukturpolitische Richtung der nächsten Jahre vorgegeben. Der aktuelle Entwurf der rot-grünen Landesregierung schränkt die Bereitstellung neuer Nutzflächen ein und schadet damit langfristig der Wirtschaft. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Wirtschaftsrates der CDU e.V. fordert deshalb Korrekturen ein.


Änderungsbedarf besteht aus Sicht des Wirtschaftsrates vor allem beim Thema Ansiedlung. Bis 2020 will die Landesregierung den täglichen Flächenverbrauch auf fünf Hektar pro Tag reduzieren. Langfristig soll die Inanspruchnahme auf Netto-Null sinken. Diese Vorgabe wird mittelfristig zu höheren Grundstückspreisen führen und Firmen davor abschrecken, sich in Nordrhein-Westfalen niederzulassen. Der Wirtschaftsrat spricht sich deshalb für die Rücknahme des Fünf-Hektar-Ziels aus. Die bisher geplanten Einschränkungen sind aus Sicht des Unternehmerverbandes wirtschafts-, wachstums- und damit auch arbeitsplatzfeindlich.


Problematisch ist auch die Verankerung des Klimaschutzplans im LEP. Aufgrund der bisher noch nicht konkret bestimmten Inhalte sorgt der Klimaschutzplan bei Unternehmen für ein hohes Maß an Rechts-, Planungs- und Investitionsunsicherheit. Ideologische Klimaschutzziele dürfen nicht zu Lasten wirtschaftlicher Entwicklung gehen, gibt der Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen zu bedenken.


Zusätzlich drohen bürokratische und zeitaufwändige Prüfungsverfahren, Kommunen in ihrer Flexibilität einzuschränken, auf Standortanfragen von Unternehmen zeitnah zu reagieren. Gerade für mittelständische Unternehmen ist die unbürokratische Bereitstellung von Flächen ein zentrales Entscheidungskriterium bei der Standortwahl. Nordrhein-Westfalen darf im Wettbewerb der Bundesländer nicht noch weiter zurückfallen.


Kontakt
Manfred Ringmaier
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Nordrhein-Westfalen
Telefon: 0211/ 6885550
Telefax: 0211/ 68855577