10. November 2015
Mehr Realismus in der Einwanderungsdebatte
Gastkommentar von Generalsekretär Wolfgang Steiger zur Flüchtlingsdebatte in der Fuldaer Zeitung

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise unternimmt die Große Koalition inzwischen auch immer realistischere Maßnahmen, die allerdings immer noch nicht ausreichen. „Über eine Million Flüchtlinge jährlich sind nicht integrierbar, wenn unser Land nicht grundlegende Weichen in der Asyl- und Einwanderungspolitik neu stellt“, bezieht Generalsekretär Wolfgang Steiger Position. Dafür müsse die deutsche Politik auch die Welt nicht neu erfinden, denn Länder wie die Schweiz, Australien und Kanada hätten mit einer konsequenten Unterscheidung zwischen wirklich Verfolgten und Wirtschaftsmigranten positive Erfahrungen gesammelt. Und das seien offenkundig keine Schurkenstaaten.

Wolfgang Steiger fordert in seinem Gastkommentar konkrete Antworten von der Politik auf Fragen, die die Menschen in unserem Land bewegen: Wie viele Menschen kann Deutschland überhaupt aufnehmen? Warum werden die Flüchtlinge in Europa so ungerecht verteilt? Er fordert zudem eine grundlegende Unterscheidung zwischen Bürgerkriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen. „Erstere haben humanitäre Rechte. Letztere müssen wir nach Qualifikation auswählen oder in ihre Heimat zurückschicken“, so Wolfgang Steiger. Ein weiteres Problem sei zudem, dass sich die bereits in Europa und damit in Sicherheit befindlichen Flüchtlinge die Länder mit den besten Leistungen - Deutschland und Schweden – aussuchen könnten.

„Die Behauptung, wir könnten mit der aktuellen Zuwanderung die demografische Lücke schließen, die uns nach dem Ausscheiden von Millionen Fachkräften in den nächsten Jahren erwartet, geht an der Realität vorbei. Schon heute ist der Anteil von niedrigqualifizierten Migranten unter Arbeitslosen überproportional hoch“, stellt Wolfgang Steiger fest. Dabei seien nicht einzig schwächere Deutschkenntnisse die Barriere. Deutschland brauche dringend großzügigere Einwanderungsregeln für qualifizierte Fachkräfte, müsse aber zeitgleich konsequentere Maßnahmen gegen jene Asylbewerber umsetzen, die nicht vor Krieg und Verfolgung fliehen, sondern vor wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit. Um eine moderne Einwanderungspolitik umzusetzen, müsse die große Koalition Asylverfahren sowie Abschiebungen weiter beschleunigen. Wolfgang Steiger spricht sich für einen Integrationsrat beim Bundeskanzleramt aus, der - ähnlich wie die Hartz-Kommission vor gut zehn Jahren - konkrete Handlungsanweisungen an die Politik formulieren solle.

Lesen Sie den ganzen Artikel hier oder in der Fuldaer Zeitung vom 09.11.2015, S. 4

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