06. September 2017
Mehr Wachstum und Wohlstand durch Soziale Marktwirtschaft!
Jens Spahn MdB beim finanzpolitischen Dialog des Wirtschaftsrates NRW
v.l.n.r. Markus Schlüter, Jens Spahn MdB, Fabian Schrumpf MdL, Dr. Sebastian Benz, Dr. Jens-Jürgen Böckel (Foto: Wirtschaftsrat)

Wenn Jens Spahn MdB auf der Rednerliste steht, ist Klartext angesagt. Als Freund der deutlichen Worte zeigte sich der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen auch beim „Finanzpolitischen Dialog“, zu dem der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Wirtschaftsrates der CDU e. V. jetzt eingeladen hatte. Dr. Jens-Jürgen Böckel (stellvertretender Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates) freute sich über eine außerordentlich gut besuchte Veranstaltung, die in der Hauptverwaltung der Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG in Mülheim stattfand. Hausherr Karl-Erivan Haub begrüßte die zahlreichen Gäste. „Wege zur Sicherung des Wohlstand“, so waren Vortrag und die anschließende Podiumsdiskussion überschrieben. 

Karl-Erivan Haub (Foto: Wirtschaftsrat)

Digitalisierung, Bildung, Sicherheit, dies sind die Politikfelder, in denen jetzt die Weichen gestellt werden müssen, so Spahn. Beispiel Digitalisierung: Hier gelte es, Entwicklungen dynamischer voranzutreiben, „in den Feldern, in denen wir stark sind, zum Beispiel Logistik, Handel, Maschinenbau.“ Besonders in der öffentlichen Verwaltung muss es schneller gehen: „Da müssen wir aus der Steinzeit endlich ins digitale Zeitalter!“ Spahn sprach sich entschieden für das Duale System der Berufsausbildung aus und für die Zukunft von handwerklich-gewerblichen Berufen: „Der Mensch fängt nicht erst beim Abitur oder Bachelor an.“ 

 

In Sachen Sicherheit verwies Spahn auf die Aufstockung der Bundespolizei. Auch die neue NRW-Landesregierung gehe den richtigen Weg, etwa bei der Aufhebung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten. „Es geht darum, unserer Polizei den Rücken zu stärken und nicht, wie die Vorgängerregierung, Misstrauen aufzubauen.“  

(Foto: Wirtschaftsrat)

In der Rentendiskussion wies Spahn Vorwürfe zurück, die CDU verfüge über kein Konzept. „Ganz im Gegenteil: Bis 2030 ist alles geregelt.“  Spahn sprach sich für eine Kultur des „freiwilligen längeren Arbeitens“ aus, „nicht an fünf Tagen in der Woche, sondern so, wie man es freiwillig möchte.“  Dies sei für Arbeitnehmer wie für Unternehmen attraktiv. Die Bundesregierung habe bereits entsprechende Maßnahmen getroffen. Spahn: „Im Grunde haben wir mit dem Einstieg in die Flexi-Rente begonnen.“

 

Die anschließende Podiumsdiskussion übernahm den weiten Rahmen, den Jens Spahn gesteckt hatte. Dr. Sebastian Benz, Vorsitzender Landesfachkommission Haushalt, Steuern und Finanzen des Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen, Markus Schlüter, Kämmerer des Regionalverbandes Ruhr und MdL Fabian Schrumpf diskutierten mit dem parlamentarischen Staatssekretär unter der Leitung von Dr. Jens-Jürgen Böckel engagiert. Auch das Publikum meldete sich zu Wort, hier standen Fragen zur Zuwanderung im Mittelpunkt. Spahn machte sich stark für „eine gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.“ Das bedeute im Umkehrschluss, „die irreguläre Migration zu stoppen.“