17. August 2017
Merkel erklärt Mietpreisbremse für gescheitert
Wolfgang Steiger: Staatliche Preisdeckel bremsen den Bau neuer Wohnungen - stattdessen brauchen wir Anreize für Investitionen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die klare Distanzierung Angela Merkels von der Mietpreisbremse. Die Bundeskanzlerin erklärte auf einer Veranstaltung gestern die Mietpreisbremse für gescheitert und forderte eine Offensive für den Wohnungsneubau. „Staatliche Preisdeckel bremsen den Neubau von Wohnungen. Wenn wir dem angespannten Wohnungsmarkt vor allem in den Ballungszentren wirkungsvoll begegnen wollen, brauchen wir Anreize für Investitionen. Das Spektrum reicht hier von der Heraufsetzung der Abschreibungen auf Mietwohnungen von drei Prozent, einer zeitlichen befristeten Sonderabschreibung, der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und statt dem Festhalten an Kooperationsmodellen, von vorneherein günstigeren Bau von Mietwohnungen", erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.


Im Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen sind eine Vielzahl konstruktiver, praktischer Maßnahmen zur Stärkung der Investitionen in den Wohnungsbau und zur Senkung der Neubaukosten erarbeitet worden. „Seitdem ist gesetzgeberisch jedoch erschreckend wenig passiert. Wir fordern die künftigen Koalitionäre auf, sich dieser gesellschaftlichen Herkulesaufgabe anzunehmen. In der Verfügbarkeit bezahlbaren Wohnraums und der lebendigen Durchmischung unserer Stadtquartiere liegt sozialer Brennstoff", warnt Steiger.


„Uns sollte Sorgen machen, dass der Wohnungsbau keine Fahrt aufnimmt, obwohl wir zwischen 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen pro Jahr brauchen. Stattdessen sind gegenüber dem Vorjahr 7,3 Prozent weniger Wohnungen fertiggestellt worden. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern und wirksame Rezepte finden und die Maßnahmen zur Senkung der Baukosten umsetzen, droht auf Jahre dramatischer Wohnraummangel“, erklärt Wolfgang Steiger.


Der Wirtschaftsrat setzt sich deshalb für eine umfassende Mobilisierung von Bauland ein. „Das Problem liegt in Zeiten niedriger Zinsen nicht an der Verfügbarkeit von Kapital. Vielmehr hat sich Bauland zum Flaschenhals für ein größeres Angebot von Wohnungen in angespannten Märkten entwickelt", betont Wolfgang Steiger. Für den Bau von mehr bezahlbaren Wohnungen, fordert der Wirtschaftsrat die Kommunen auf, Bauland stärker verbilligt und nach Konzeptqualität vergeben, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Liegenschaften des Bundes bedarfsgerecht an den Markt bringen, eine Baumusterordnung einzuführen und die Kaufnebenkosten zu senken. Letzteres gilt vor allem für die Sätze der Grunderwerbsteuer, die viele Bundesländer in den letzten Jahren stark erhöht haben.

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