17. August 2011
„Merkel und Sarkozy folgen Wirtschaftsrat: Schuldenbremse europaweit verankern, Pakt für Haushaltskonsolidierung schaffen, Eurobonds verhindern!"
Erklärung des Präsidenten des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Kurt J. Lauk, zum deutsch-französischen Gipfel
"Der Wirtschaftsrat begrüßt die Ergebnisse des Gipfeltreffens von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Sarkozy. Endlich leistet das deutsch-französische Tandem wieder gemeinsame Führungsarbeit und treibt entschlossen eine Lösung für die Schicksalsfrage der Europäischen Union voran: Die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise.

Endlich werden die Maßnahmen aufgegriffen, die der Wirtschaftsrat bereits seit zwei Jahren mit Nachdruck von der europäischen Politik einfordert: Wir brauchen dringend die Verankerung verbindlicher Schuldenbremsen in den Verfassungen aller Euro-Staaten. Ebenso brauchen wir einen europäischen Stabilitätsrat und einen Pakt für Haushaltskonsolidierung mit Eingriffsrechten der EU, wenn Pleitestaaten die Schuldenmacherei fortsetzen wollen. Der Wirtschaftsrat unterstützt die Einrichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung unter dem Vorsitz von van Rompuy. Die von Merkel und Sarkozy vorgesehenen regelmäßigen gemeinsamen Abstimmungen der Regierungschefs der 17 Euroländer mit der Verpflichtung zu ausgeglichenen Budgets erhalten die nationale Souveränität.

Bei den Details muss jedoch noch dringend nachgearbeitet werden, damit die Kapitalmärkte die Glaubwürdigkeit der Euro-Länder nicht noch weiter in Zweifel ziehen. Der gemeinsame Stabilitätsrat muss ein Tiger mit Zähnen werden: Wer sich an die Sparauflagen nicht hält, muss automatisch mit drastischen finanziellen Sanktionen belegt werden. Vertragsbruch darf künftig nicht mehr mit EU-Finanzhilfen belohnt werden.

Der Wirtschaftsrat fordert Merkel und Sarkozy ausdrücklich auf, bei der Ablehnung und Verhinderung von Eurobonds hart zu bleiben. Eine Vergemeinschaftung von nationalen Schulden gilt es auf jeden Fall zu verhindern. Der deutsche Steuerzahler darf nicht immer weiter zur Ader gelassen werden, nur weil Schuldenstaaten ihre Hausaufgaben nicht machen! Wenn die Retter unaufhörlich geschröpft werden, gehen sie irgendwann selbst in die Knie.

Der Weg in Haftungsgemeinschaft und Transferunion muss endlich gestoppt werden, wenn die EU ihre Legitimation nicht gänzlich verspielen will. Denn bisher ist die Geschichte des Euro eine Geschichte gebrochener Versprechen: Aufweichung der Stabilitätskriterien, Ausweitung des EU-Rettungsschirms, Ankauf von Staatsanleihen – das alles widerspricht eklatant dem Geist der EU und ist ein grober Bruch der europäischen Verträge.

Deutschland und Frankreich waren 2002 und 2003 die Totengräber des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts, als sie sich unter Schröder und Chirac nicht um die Maastricht-Kriterien scherten und damit einen Schulden-Dammbruch in ganz Europa auslösten. Umso mehr stehen beide Länder heute in der gemeinsamen Verantwortung, eine neue europäische Stabilitätskultur durchzusetzen. Dies ist die Schicksalsfrage für den Bestand der Europäischen Union.“

 

 

 

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