10. September 2018
Mietenstopp bedeutet Investitionsstopp in die Wohnungsmärkte
Wolfgang Steiger: SPD sollte zurück zu wohnungspolitischer Vernunft kommen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die SPD-Forderungen nach einem Mietenstopp scharf. „Die SPD bettelt täglich darum, den wirtschaftspolitischen Sachverstand abgeschrieben zu bekommen. Sie schüttet das Kind mit dem Bade aus. Die Forderungen nach einem Mietenstopp sind nur das jüngste Beispiel für eine marktwidrige Politik, die das Problem auf den Wohnungsmärkten nicht verbessert, sondern nur noch verschärft. Denn ein Mietenstopp bedeutet, dass keine Investitionen mehr getätigt werden – weder in den Bestand, noch in neue Wohnungen“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.


Auf der einen Seite will die SPD den Anstieg von Mieten für fünf Jahre vollständig aussetzen, auf der anderen Seite aber für bezahlbaren Wohnraum sorgen. „Das passt überhaupt nicht zusammen. Investitionen fallen nicht vom Himmel, sondern müssen erwirtschaftet werden. Es wäre deutlich sinnvoller, nicht immer mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern endlich einmal die Ärmel hochzukrempeln und für investitionsfreundliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Zu bezahlbaren Wohnraum kann die Politik insofern beitragen, als dass sie für eine Deregulierung des Bau- und Mietrechts sorgt, Instrumente zur Baulandmobilisierung einsetzt und sich nicht selbst an der Bautätigkeit bereichert, zum Beispiel durch Umsatzsteuer an den Bauleistungen und durch die Grunderwerbsteuer beim Erwerb“, so Wolfgang Steiger weiter. Ohne die Mobilisierung privaten Kapitals wird es nicht möglich sein, die derzeitige Wohnungsmarktkrise zu lösen. Das wusste schon Konrad Adenauer, als er in seiner ersten Regierungserklärung vor ziemlich genau 69 Jahren sagte, dass eine „Lösung des Wohnungsproblems unmöglich“ ist, „wenn es nicht gelingt, das Privatkapital für den Wohnungsbau zu interessieren.“ Was damals richtig war, gilt heute immer noch.

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