05. November 2013
Koalitionsverhandlungen in Berlin
Mietpreisbremse verhindert Wohnungsbau!
In angespannten Wohnungsmärkten wie München, Stuttgart oder Hamburg sollen in Zukunft die Bestandsmieten höchstens um 15 Prozent in vier Jahren steigen dürfen. Darauf haben sich die Verhandlungsführer von SPD und CDU gestern in ihrem „Paket für bezahlbares Wohnen“ geeinigt. Bisher gilt der Mietpreisanstieg von 15 Prozent für eine Frist von drei Jahren. In Hamburg wurde dies mit der Kappungsgrenzenverordnung vom 01.09.2013 auf der Grundlage des umstrittenen Mietrechtsänderungsgesetzes vom 1. Mai 2013 festgelegt. Weitere Mietpreisregulierungen sind vorgesehen.

Landesvorsitzender Prof. Dr. Jörg F. Debatin: „Ein Mietpreisanstieg ist immer die Folge eines Nachfrageüberhangs am Wohnungsmarkt. Dem kann man nur mit einer Angebotsausweitung begegnen. Jede weitere Regulierung verhindert hingegen Wohnungsbau. Eine Verschärfung der Mietpreisbremse ist das falsche Instrument." 

"In Hamburg gibt es ausreichend Flächen für attraktiven und bezahlbaren Wohnraum. Der Senat ist mit seinem Programm der 6.000 neuen Wohnungen pro Jahr auf dem richtigen Weg. Der öffentlich geförderte Wohnungsbau kann jedoch in Zeiten niedriger Zinsen seine Verheißungen nicht erfüllen. Vielmehr sollten Planungs- und Genehmigungsverfahren erleichtert werden, um so Wohnungsbau zu beschleunigen.“

 

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