01. Oktober 2014
Wirtschaftsrat: Mietpreisbremse in entscheidenden Punkten entschärft
Marc Weinstock: Klare Definition eines angespannten Wohnungsmarktes

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hat sich bei der Mietpreisbremse in zentralen Forderungen durchgesetzt: Wenn heute das Kabinett dem Gesetzesvorhaben zustimmt, wird eine völlig neue Variante dessen verabschiedet, was sich Bundesjustizminister Heiko Maas ursprünglich vorgestellt hatte. „Der Wirtschaftsrat konnte den ersten Entwurf an vielen Stellen entscheidend entschärfen“, sagt der Vorsitzende der Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien des Wirtschaftsrates, Marc Weinstock. „Das ist nicht nur gut für Vermieter, wie manche glauben, sondern für alle, die bezahlbaren Wohnraum suchen. Damit ist die SPD bei der Mietpreisbremse mit ihren Forderungen sogar hinter ihren vollmundigen Wahlversprechen zurückgeblieben.“

„Ein zentraler Erfolg des Wirtschaftsrates ist, dass die Länder im Zuge der Ausweisung von Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gelten soll, auch erklären müssen, welche Maßnahmen sie einleiten wollen, um die Wohnungssituation zu verbessern“, sagt der Kommissionsvorsitzende. „Das bedeutet, dass die Länder Geld in die Hand nehmen müssen, um den Wohnraummangel in diesen Regionen auf Dauer zu beseitigen.“

Der Neubau von Wohnungen wird vollständig von der Mietpreisbremse ausgenommen - damit ist eine entscheidende weitere Forderung des Wirtschaftsrates erfüllt worden. „Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die dringend notwendigen Investitionen in neue Wohnungen nicht durch die Mietpreisbremse verhindert werden“, betont Weinstock.

Auch in weiteren entscheidenden Punkten ist die Große Koalition am Ende den Vorschlägen des Wirtschaftsrates gefolgt: Die Mietpreisbremse wird zunächst für fünf Jahre gelten und dann erneut überprüft. Und die Länder können genau nur einmal die Gebiete ausweisen, in denen sie dann gelten wird. „Eine ganz erhebliche Verbesserung konnte in den Verhandlungen dadurch erzielt werden, dass jetzt belastbare Kriterien einen ‚angespannten Wohnungsmarkt‘ definieren, sagt Weinstock. Dazu zählen etwa geringe Leerstandsquoten oder ein überdurchschnittlicher Mietpreisanstieg in einem bestimmten Zeitraum. „Die Länder müssen hier anhand von belastbarem Zahlenmaterial nachweisen, auf welchen mietpreisbildenden Tatsachen ein angespannter Mietwohnungsmarkt gründet“, so der Kommissionsvorsitzende.

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